Schweiz bleibt flexibel: SVP will strikte Neutralität – Nationalrat sagt Nein
Der Nationalrat hat die SVP-Neutralitätsinitiative mit 128 zu 60 Stimmen abgelehnt. Die Initiative wollte die dauerhafte, bewaffnete Neutralität in die ...
Schlagwort: Nationalrat
Schweiz will auch am globalen Waffenboom teilnehmen – Nationalrat lockert Schweizer Waffenexporte
Der Nationalrat hat mit bürgerlicher Mehrheit das Kriegsmaterialgesetz gelockert. Schweizer Waffenexporte an Länder in Konflikten sollen erleichtert und die Weitergabe ...
Nationalrat: Keine neuen Milliarden für die Ukraine aus der Schweiz
Der Nationalrat hat eine stärkere finanzielle Unterstützung der Ukraine abgelehnt. Zwei Vorstöße, die eine Anpassung der Hilfe an die Wirtschaftsleistung ...
US-Sanktionen keine Gefahr für Schweizer AHV-Vermögen, sagt Nationalrat
Der Nationalrat hat beschlossen, dass das Schweizer AHV-Vermögen von etwa 40 Milliarden Franken auch künftig von der US-amerikanischen State Street ...
Selenskij-Rede vor Österreichs Nationalrat am Donnerstag – FPÖ protestiert
Bereits vor einem Jahr sollte der ukrainische Präsident vor dem österreichischen Parlament eine Rede halten dürfen, was am Protest der ...
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