Der Nationalrat hat die Regeln für Waffenexporte gelockert. Mit 120 zu 63 Stimmen bei zwölf Enthaltungen setzte sich die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte durch. Die Lockerung soll die Schweizer Rüstungsindustrie stärken und die internationale Unabhängigkeit sichern.
Der Bund erhält die Möglichkeit, bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial von den bisherigen Bewilligungskriterien abzuweichen. Lieferungen an 25 Länder mit vergleichbarem Exportregime sollen grundsätzlich möglich sein, auch wenn diese in Konflikte verwickelt sind.
Der Weiterverkauf von Schweizer Waffen durch Käuferstaaten soll künftig grundsätzlich auch an Drittstaaten gestattet sein, mit Ausnahme von Ländern, in denen systematische Menschenrechtsverletzungen vorliegen.
Befürworter sagen, eine funktionierende Rüstungsindustrie sei für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz unerlässlich.
SVP-Nationalrat Thomas Hurter bezeichnet die Änderungen als “Lex Verteidigungsfähigkeit” zur Stärkung der Armee und zur Sicherung der Neutralität. Vertreter der Mitte betonen die Bedeutung für Arbeitsplätze und technologische Kompetenz.
Die linke Ratsseite kritisiert die Vorlage. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli wirft der Mehrheit wirtschaftliche Interessen auf Kosten internationaler Verantwortung vor und kündigt ein Referendum an. Kommen innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften zusammen, wird das Volk über die Vorlage entscheiden.
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