EU-Sanktionen – Rechtlosigkeit als Test zur Einführung des Kriegsrechts
Hannes Hofbauer stellte sein neues Buch vor: "Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat". Worum geht es ...
Schlagwort: Kriegsrechts
Gefährliche Präzedenzfälle: Polen und Italien canceln ein Jahrhundert humanitären Kriegsrechts
Dass Polen und Italien das deutsche Ersuchen abgewiesen haben, die mutmaßlichen Nord-Stream-Terroristen auszuliefern, verstößt auf vielfache Weise gegen geltendes Recht: ...
Keine Wahlen in der Ukraine bis zur Aufhebung des Kriegsrechts – auch nicht auf lokaler Ebene
Der politische Stillstand in der Ukraine wurde erneut verlängert: Die Befugnisse der gewählten, derzeit noch amtierenden politischen Amtsträger in der ...
"Akt der Staatsführung" – Südkoreas Präsident verteidigt Ausrufung des Kriegsrechts
Mit der Verhängung des Kriegsrechts will Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol seine Präsidentenbefugnisse eingesetzt haben, um das Land zu schützen. ...
Russland informiert Europarat künftig nicht mehr über Verhängung des Kriegsrechts
Falls Moskau irgendwann das Kriegsrecht verhängt oder aufhebt, wird es den Generalsekretär des Europarates künftig nicht mehr darüber informieren müssen. ...
Was sich mit der Verhängung des Kriegsrechts in Russland ändert – und was nicht
Auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates am 19. Oktober hat Präsident Wladimir Putin die Einführung des Kriegsrechts in den beiden ...
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