Ungarn und Slowakei drohen mit Klage wegen Einstellung des Öltransits durch Kiew
Die Entscheidung der Ukraine, den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline zu stoppen, muss auf EU-Ebene ...
Schlagwort: Klage
"Pfizergate": Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen
Ein juristischer Eilantrag zur Causa "Von der Leyen-Pfizer-Verträge" wurde abgelehnt, so Medienberichte. Der Klage hatten sich am Ende Einzelpersonen, politische ...
Gericht weist Klage ab: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag
Altkanzler Gerhard Schröder will nicht hinnehmen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages sein Büro stillgelegt hat. Am Donnerstag entschied das Oberverwaltungsgericht ...
Klage gegen Deutschland wegen Begünstigung von Völkermord wird im April verhandelt
Am 8. und 9. April wird die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH verhandelt. Nicaragua beschuldigt Deutschland der Begünstigung ...
Klage wegen Verbreitung falscher Tatsachen – Google laut Gericht nicht verantwortlich
Der Physiker Dr. Ansgar Schneider klagt gegen Google auf Löschung von Videos, in denen falsche Tatsachen über ihn behauptet werden. ...
Indonesien: Klage gegen Israel soll globale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts unterstützen
Neben Südafrika reichte auch Indonesien beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Israel ein. Die indonesische Außenministerin erklärte vor Völkerrechtsrechtsexperten, die Klage ...
Völkermord: Südafrika reicht vor dem internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel ein
Die südafrikanische Regierung verurteilt in der offiziellen Anklage Israel für die kollektive Bestrafung der Palästinenser. Israel beschuldigt Südafrika in einer ...
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