Schlagwort: Immunität

Ist der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar ein gemeiner Dieb? Im Herbst 2024 hatte der als Saubermann und Kämpfer gegen ...

Die Trump-Regierung hat ein Rechtsgutachten verfasst, dem zufolge US-Militärangehörige, die an Militärschlägen in der Karibik beteiligt sind, Immunität vor Strafverfolgung ...

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Die Schweizer Behörden versprechen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Immunität, wenn er sich bereit erklärt, an einer Friedenskonferenz zur Ukraine ...

Dem AfD-Politiker Petr Bystron steht nach bislang unbewiesenen Bestechungsvorwürfen weiterer juristischer Ärger ins Haus. Ermittelt werden kann nun wegen der ...

Die Staatsanwaltschaft Erfurt strebt Ermittlungen gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz an. Gegen die beiden Vorsitzenden des ...

Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie Linke und BSW haben die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Dieser hatte eine Spiegel-Journalistin ...

Der Senator Dmitri Saweljew nahm am Freitag an einer regulären Sitzung des russischen Föderationsrates teil. Plötzlich meldete sich der Generalstaatsanwalt ...

Das "offizielle Verhalten" des republikanischen Spitzenkandidaten während seiner Amtszeit ist vor Strafverfolgung geschützt, entschieden die Richter des obersten US-Gerichtshofs am ...

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