Schlagwort: Immunität

Die Schweizer Behörden versprechen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Immunität, wenn er sich bereit erklärt, an einer Friedenskonferenz zur Ukraine ...

Dem AfD-Politiker Petr Bystron steht nach bislang unbewiesenen Bestechungsvorwürfen weiterer juristischer Ärger ins Haus. Ermittelt werden kann nun wegen der ...

Die Staatsanwaltschaft Erfurt strebt Ermittlungen gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz an. Gegen die beiden Vorsitzenden des ...

Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie Linke und BSW haben die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Dieser hatte eine Spiegel-Journalistin ...

Der Senator Dmitri Saweljew nahm am Freitag an einer regulären Sitzung des russischen Föderationsrates teil. Plötzlich meldete sich der Generalstaatsanwalt ...

Das "offizielle Verhalten" des republikanischen Spitzenkandidaten während seiner Amtszeit ist vor Strafverfolgung geschützt, entschieden die Richter des obersten US-Gerichtshofs am ...

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Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Björn Höcke aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen der angeblichen Verwendung ...

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Ende Januar wurde ein US-Polizist in Florida vom Sohn eines israelischen Diplomaten mit einem Motorrad angefahren. Dabei wurde der Polizist ...