Gerichtsprozess: Ist die deutsche Beteiligung am Ukraine-Krieg mit dem Grundgesetz vereinbar?
Das Verwaltungsgericht Köln sollte am 2. Oktober über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am Krieg in der Ukraine entscheiden – ...
Schlagwort: Grundgesetz
"Das sieht das Grundgesetz vor" – Innenministerium zum Compact-Verbot
Das Verbot der Zeitschrift "Compact" ist ein drastischer Eingriff. Der Weg, das Magazin über das Vereinsrecht verbieten zu lassen, ist ...
Brutalstmögliche Bürgerverhöhnung – Grüne Bundestagsfraktion liest das Grundgesetz vor
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai im politischen Berlin gefeiert. Noch vor Kurzem wurde es zur Drangsalierung von Menschen drei ...
75 Jahre Grundgesetz: Vom Mangel an Freiheitsgeist in der deutschen Politik
Das Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt. Richtigen Grund zum Feiern gibt es nicht, denn die Freiheiten, die das Grundgesetz ...
Medien: Wort "Rasse" bleibt im Grundgesetz, Ampelkoalition scheitert mit Vorhaben
Ein "wokes" Vorhaben der Berliner Ampelkoalition war es, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, ausgerechnet aus Artikel 3, ...
200.000 Migranten pro Jahr: Kretschmer will Obergrenze im Grundgesetz festschreiben lassen
Besonders in Sachsen kocht die Volksseele aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt sich über ...
BND verstößt gegen Grundgesetz – Vereine klagen gegen Überwachungspraxis
Der BND setzt – sogar gegen Journalisten und auch im Inland – unter anderem Staatstrojaner ein, obwohl er ein Auslandsgeheimdienst ...
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