Harte Auflagen: Gesetzgeber stellt Bedingungen für Rückkehr westlicher Autohersteller nach Russland
Die obligatorische Kooperation mit russischen Unternehmen, keine Vorteile und die Verpflichtung, die Technologie in Russland zu lassen ‒ das sind ...
Schlagwort: Gesetzgeber
Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber
Geld regiert die Bundespolitik: Mächtige Finanz- und Wirtschaftsverbände entsenden ganze Heerscharen von Lobbyisten in den Bundestag, um Gesetze inhaltlich zu ...
Russlands hochrangiger Gesetzgeber kritisiert Bidens Plan einer "neuen Weltordnung"
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, reagierte auf die Aussagen Joe Bidens, dass die USA eine neue Weltordnung im eigenen ...
Existenzminimum nach Status? Gesetzgeber spielt ärmste Gruppen gegeneinander aus
Unterschiedliche Leistungen, Freibeträge und Privilegien: Sozialverband Tacheles kritisiert fortgesetzte soziale Ungleichbehandlung von Beziehern von Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. Das sei ...
Gesetzgeber fordern geheime Informationen über chinesische Spionagebasis in Kuba
Zwei hochrangige Gesetzgeber drängen die Biden-Regierung, eine vertrauliche Unterrichtung über die geheime chinesische Spionageeinrichtung in Kuba abzuhalten, und weisen auf ...
Gesetzgeber lehnt Bericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel wegen Verstößen gegen die Begräbnisrechte in China und Kuba ab
US-Senator Marco Rubio (R-Florida) hat heftige Kritik am Bericht des US-Außenministeriums über den Menschenhandel (TIP) 2023 (PDF) geübt und behauptet, ...
Der Gesetzgeber wirft Shein vor, Lobbyarbeit zu betreiben, um seinen Namen von den Vorwürfen der Zwangsarbeit reinzuwaschen
Ein Senator schlägt Alarm wegen des chinesischen Modehändlers Shein, der behauptet, dass dieser in seinen Bekleidungslieferketten Zwangsarbeit einsetzt, und setzt ...
Gesetzgeber verurteilen NIH-Zuschussverlängerung für Coronavirus-Fledermausstudie an Wuhan Lab-Linked EcoHealth
Der Gesetzgeber hat die Entscheidung der US-amerikanischen National Institutes of Health (NIH) verurteilt, eine umstrittene Bundeszuwendung an die EcoHealth Alliance ...
Gesetzgeber betonen Wirkung des CHIPs-Gesetzes im US-Wettbewerb mit China
Im vergangenen August unterzeichnete Präsident Joe Biden den Chips and Science (oder CHIPS) Act, der inländischen Halbleiterherstellern über 50 Milliarden ...
Der Gesetzgeber fordert die Schließung des chinesischen Konsulats in New York City
Zwei GOP-Abgeordnete haben die Schließung des chinesischen Generalkonsulats und des Hongkonger Wirtschafts- und Handelsbüros in New York City gefordert, nachdem ...
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