Senatoren stellen Gesetzentwurf zum Verbot von Besuchervisa für CCP-Mitglieder vor
Vier republikanische Senatoren brachten am 17. November einen Gesetzentwurf ein, der darauf abzielt, Visa für Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas ...
Schlagwort: Gesetzentwurf
Gesetzentwurf: Ukrainer in Polen sollen schriftliche "Loyalitätserklärung" abgeben
Könnte es wegen Kiews offizieller Geschichtspolitik doch noch Nazis unter den Ukrainern geben? Ein polnischer Gesetzentwurf fordert alle Ukrainer in ...
Warnlampen an! Gesetzentwurf ermächtigt EU-Kommission zu völliger wirtschaftlicher Kontrolle
Bisher ist dieser Entwurf eines EU-Gesetzes der Öffentlichkeit weitgehend entgangen. Aber das sollte nicht so bleiben, er hat es wirklich ...
US-Gesetzgeber begrüßen Gesetzentwurf, der die Unterstützung für Taiwan stärken würde
Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten reagierten positiv auf die Zustimmung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen zu Gesetzesvorschlägen, die die Beziehungen ...
Senatoren stellen Gesetzentwurf vor, um die Kommunistische Partei Chinas daran zu hindern, amerikanisches Ackerland zu kaufen
Zwei Republikaner des Senats brachten einen Gesetzentwurf ein, um die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) daran zu hindern, amerikanisches Land zu ...
Republikaner im Senat stellen Gesetzentwurf vor, um Chinas Kommunistische Partei daran zu hindern, amerikanisches Land zu kaufen
Die Kommunistische Partei Chinas war in letzter Zeit auf Einkaufstour und hat große Landstriche in den Vereinigten Staaten an sich ...
Rep. Madison Cawthorn stellt Gesetzentwurf vor, um zu verbieten, dass Bundesmittel für Reisekosten für Abtreibungen außerhalb des Bundesstaates verwendet werden
Rep. Madison Cawthorn hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um zu verbieten, dass Bundesmittel verwendet werden, um Reisekosten für Menschen zu bezahlen, ...
Rep. Stefanik stellt Gesetzentwurf vor, um die Kontrolle der Gegner über die US-Agrarindustrie zu verhindern
Rep. Elise Stefanik (RN.Y.) stellte einen Gesetzentwurf vor, um Fragen der nationalen Ernährungssicherheit und der globalen Lebensmittelversorgungskette anzugehen. Stefaniks Gesetzentwurf, ...
Hausdemokraten blockieren Gesetzentwurf, um den Richtern des Obersten Gerichtshofs trotz vereitelter Verschwörung zur Ermordung von Kavanaugh mehr Sicherheit zu bieten
Die Hausdemokraten blockierten am Mittwochabend einen Gesetzentwurf, der den Richtern des Obersten Gerichtshofs und ihren Familien mehr Sicherheit bieten soll. ...
Lauterbach legt Gesetzentwurf zur Triage vor – scharfe Kritik vom grünen Koalitionspartner
Das Bundesverfassungsgericht forderte im vergangenen Dezember den Deutschen Bundestag auf, "unverzüglich" Vorkehrungen zum "Schutz Behinderter im Fall einer pandemiebedingten Triage" ...
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