Schlagwort: Gesetzentwurf

Eine überparteiliche Gruppe von Gesetzgebern verfolgt Gesetze, um das Pentagon daran zu hindern, künstliche Intelligenz (KI) zum Abschuss von Atomwaffen ...

Der US-Senator James Lankford (R-Okla.) führte wieder überparteiliche Gesetze ein, um die Aufsicht und Transparenz des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen in ...

Zu den Herausforderungen, die die jahrzehntelange militärische Modernisierung und Expansion der regierenden Kommunistischen Partei (KPCh) Chinas darstellt, gehört ein „robustes ...

Das Repräsentantenhaus hat ein parteiübergreifendes Gesetz verabschiedet, um dem kommunistischen China seinen internationalen Status als Entwicklungsland zu entziehen und damit ...

WASHINGTON – Präsident Joe Biden hat am 20. März ein Gesetz unterzeichnet, das die Deklassifizierung von Informationen über die Herkunft ...

Das georgische Parlament zieht einen Gesetzesentwurf über "ausländische Agenten", der zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei führte, zurück. Aus ...

Rep. Lance Gooden (R-Texas) stellte am 7. März einen Gesetzentwurf zur Wiederbelebung der China-Initiative vor – ein Programm aus der ...

Zwei US-Senatoren werden diese Woche Gesetze einreichen, die der Regierung den Weg ebnen würden, ausländische Technologieunternehmen in den Vereinigten Staaten ...

In Israel hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen eine erste Hürde genommen. Von den ...

Grüne und SPD arbeiten aktuell an einem Gesetzentwurf, der das baldige Verbot von Gas- und Ölheizungen vorsieht. Die FDP fürchtet ...