Schlagwort: Gesetz

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, unterzeichnete am Montag ein Gesetz, das „Streikposten und Proteste“ vor Privathäusern verbietet. Gouverneur Ron ...

Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses am 13. Mai ein Gesetz unterzeichnet, um Taiwans ordnungsgemäßen Zugang zur ...

Ein Bundesberufungsgericht hat am Mittwoch ein texanisches Gesetz wieder eingeführt, das Social-Media-Unternehmen verbietet, Benutzer aufgrund ihrer politischen Ansichten und Ideen ...

Missouri State Capitol Building Der Senat von Missouri hat am Montag ein umfassendes Gesetz zur Wahlintegrität verabschiedet. Das neue Gesetz ...

Der Gouverneur von Tennessee, Bill Lee (R), unterzeichnete ein Pro-Life-Gesetz, das Hersteller, Lieferanten, Apotheken, Ärzte, qualifizierte Ärzte oder andere Personen ...

Ein House Appropriations Committee in Louisiana hat am Mittwoch mit 7 zu 2 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, um Abtreibungen im ...

Der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der es dem Georgia Bureau of Investigation (GBI) ermöglicht, Wahlbetrug ...