Schlagwort: Gesetz

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Den aus Russland abgewanderten westlichen Unternehmen wird der Rückkauf ihrer Aktien untersagt – dieser Gesetzentwurf steht zur Verabschiedung an. Experten ...

Keine äußere Kraft hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen, erklärt der Premierminister Irakli Kobachidse. Das jüngst ...

Der Bundesrat hat beschlossen, das Verbot der Hamas und verwandter Organisationen ab dem 15. Mai 2025 in Kraft zu setzen. ...

Armenien will einen EU-Beitritt anstreben, heißt es aus dem entsprechenden Gesetz, das das armenische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Laut ...

Der Handelskrieg nimmt an Fahrt auf. Vor diesem Hintergrund wurde in China ein Gesetz verabschiedet, dass eine schnelle und standardisierte ...

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das sogenannte "Trans-Frauen" aus dem Schulsport ausschließt, indem es Bundesmittel für Schulen streicht, die ...

Die georgische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, mögliche Änderungen an dem Gesetz über "ausländische Agenten" zu diskutieren. Damit werde sich ...

Russland führt einen Steuersatz von 15 Prozent auf Krypto-Transaktionen ein und verpflichtet Miner zur Offenlegung. Mit dem Gesetz sollen Kryptowährungen ...

Selbst während des Krieges, der gegen die Palästinenser im Gazastreifen und inzwischen auch gegen die Bevölkerung des Libanon geführt wird, ...