Schlagwort: Gericht

Deutsche Bestimmungen zum Umweltschutz sind rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig. Sie verstießen gegen die Gleichbehandlung in der EU. Deshalb ...

Telegram-Gründer Pawel Durow war eingeladen, auf dem Oslo Freedom Forum aufzutreten, aber ein französisches Gericht versalzte ihm die Suppe. Wegen ...

Nord Stream 2 entgeht in letzter Minute dem Konkurs: Ein Gericht in Zug genehmigte einen Nachlassvertrag mit den Gläubigern. Trotz ...

Da Telegram sich weigert, in Russland verbotene Inhalte zu entfernen, verhängen russische Gerichte immer wieder Bußgelder gegen das Unternehmen. Am ...

Die Taliban-Bewegung Afghanistans steht nicht mehr auf Russlands Liste terroristischer Organisationen. So lautet eine Entscheidung des Obersten Gerichts. Das Verbot ...

Die gagausische Gouverneurin Evghenia Guțul wurde auf Antrag der moldawischen Staatsanwaltschaft für 20 Tage unter Arrest gestellt. Die Verteidigung hat ...

Im Prozess gegen Michael Ballweg gibt es eine unerwartete Wende: Beim Rechtsgespräch zeigte das Gericht einen Weg in Richtung Freispruch ...

Seit Oktober 2024 wird am Landgericht Stuttgart gegen den Gründer der Querdenken-711-Bewegung, Michael Ballweg, wegen unterstelltem Betrugs ermittelt. Zu Wochenbeginn ...

Im Streit um die von Donald Trump Ende Januar angeordnete Aussetzung von Hilfszahlungen an Nichtregierungsorganisationen und USAID-Partner hat das Oberste ...

Eine 52-jährige Frau wurde in Bern wegen Beschimpfung verurteilt, weil sie einem Mann "F*ck Ukraine" zurief und ihn anspuckte. Die ...