Schlagwort: Gericht

Die Handelskammer Stockholm konnte die Marke mit dem Namen ihres Schiedsgerichts in Russland nicht registrieren – auch nicht gerichtlich. Juristen ...

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt zahlreiche Bescheide der ORF-Tochter OBS wegen fehlender Unterschrift des Geschäftsführers für nichtig. Die OBS legte ...

Die Zürcher Zwangsmaßnahmenrichterin hat alle Entsiegelungsanträge der Staatsanwaltschaft im Fall Pierin Vincenz abgewiesen. Es gebe keinen ausreichenden Tatverdacht gegen den ...

Ein Gericht in der Volksrepublik Donezk hat den schweizerisch-israelischen Doppelbürger Avi Motola in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft in einer ...

Im Strafprozess gegen Sean "Diddy" Combs in New York ist die Jury zu einem einstimmigen Urteil gelangt: Der Rap-Mogul wurde ...

Ein Gericht in Winniza hat einen der beliebtesten Blogger Russlands in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dieser nimmt es ...

Eine Wiener Wirtin steht wegen eines Facebook-Postings vor Gericht, in dem sie für ein FPÖ-Wahlkreuz fünf Gratis-Drinks versprach. Laut Staatsanwaltschaft ...

Erst Anfang dieser Woche hatte der Berliner Arzt noch vor Gericht gestanden – wegen Karikaturen, mit denen er angeblich den ...

Heute hat vor dem Bundesverwaltungsgericht das Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen, nachdem der sofortige Vollzug des Verbots per ...

Deutsche Bestimmungen zum Umweltschutz sind rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig. Sie verstießen gegen die Gleichbehandlung in der EU. Deshalb ...