Schlagwort: EUParlament

Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse, lautet ein Sprichwort, und das Abstimmungsverhalten der meisten SPD-Europaabgeordneten erweckt ...

Das EU-Parlament hat das umstrittene Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Mit ihm soll der Schutz von Medienkonsumenten vor Desinformation ausgebaut werden. Zu erwarten ...

Es ist schlimm genug, dass Meinungen immer öfter zu angeblichen Straftaten erklärt werden. Das Europäische Parlament geht noch einen Schritt ...

Bereits am 17. Januar hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen die offizielle Anordnung einer Veröffentlichung der Pfizer-Verträge gestimmt. Mit Nein ...

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben eine Resolution verabschiedet, in der sie der Europäischen Kommission empfehlen, das Einfuhrverbot für Privatfahrzeuge ...

In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution stimmten die Mitglieder des EU-Parlaments für "gezielte Sanktionen gegen Personen in der aserbaidschanischen ...

Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments wurde eine tiefgreifende Revision der Führerschein-Richtlinie eingebracht, die vor allem Fahranfänger und ...

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments hat eine Entschließung angenommen, in der der Internationale Strafgerichtshof aufgefordert wird, ...

Die Reform des EU-Klimaschutzgesetzes weitet den Handel mit sogenannten CO₂-Zertifikaten aus. Demnach solle sich jeder EU-Bürger "CO₂-Verschmutzungsrechte" kaufen dürfen. Nach ...

Gebäude mit einer schlechten Effizienzklasse sollen laut einer Entscheidung des EU-Parlaments bis 2033 schrittweise saniert werden. Allein für Gebäude in ...