Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche eine Resolution zur weiteren Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg kommentierte in der Berliner Zeitung, die Resolution “gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg”.
Das ist nicht aus der Luft gegriffen, denn das EU-Parlament drängt zur weiteren Eskalation und mischt sich in diesem Zusammenhang zudem in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein. So verlangt die Resolution von Deutschland explizit die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
In der Resolution heißt es, das Parlament fordert “die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszuweiten, auch durch die Lieferung von Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern mit großer Reichweite, wozu auch Taurus-Marschflugkörper gehören (…)”
Gefordert wird zudem, dass die EU-Staaten jährlich mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) allein zur militärischen Unterstützung der Ukraine und damit zur Verlängerung des Krieges aufwenden. Für Deutschland würde das auf Grundlage des BIP für das Jahr 2024 eine Überweisung von 2,5 Milliarden Euro an die Ukraine nur für militärische Zwecke bedeuten.
Das Parlament fordert zudem die Ausweitung des Sanktionsregimes und in diesem Zusammenhang auch die Sanktion von Drittstaaten. Die EU sucht damit die weltweite Konfrontation. Vom wichtigen Handelspartner China verlangt das Parlament explizit einen Kurswechsel und droht damit, dass die Beziehungen zur EU weiteren Schaden nehmen könnten, sollte China sein Verhältnis zu Russland und Nordkorea nicht entsprechend den Vorgaben der EU gestalten.
Die Verteidigungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten soll weiterhin gestärkt werden, und es werden Direktinvestitionen in die Rüstungsindustrie der Ukraine gefordert. Von den Warnungen Russlands vor einer weiteren Eskalation und dem damit verbundenen Test der Mittelstreckenrakete Oreschnik in der Ukraine zeigen sich die EU-Parlamentarier unbeeindruckt.
Ein konkreter Ansatz zur diplomatischen Lösung des Konflikts ist in der Resolution nicht enthalten. Das Parlament strebt im Gegenteil weiterhin nach einem Sieg über Russland, weil “alles andere als ein Sieg der Ukraine weithin als strategische Niederlage sowohl für Europa als auch für die Vereinigten Staaten wahrgenommen würde”.
Damit schafft das EU-Parlament die Grundlage dafür, den Ukraine-Konflikt bis hin zum Weltkrieg zu eskalieren. Moskau hat wiederholt unterstrichen, dass es zu Verhandlungen bereit ist, aber die Zerstörung seiner staatlichen Souveränität, also einen militärischen Sieg über Russland, niemals erlauben wird.
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