Der EuGH beerdigt die Meinungsfreiheit
Nein, in diesem Urteil geht es nicht um RT. Denn die EU ist mit ihren Sanktionen längst ziemlich großzügig; und ...
Schlagwort: EuGH
Spanien: Legalisierung führt zu 1,3 Millionen Anträgen – und einer Anfrage beim EuGH
Die spanischen Behörden, die auf etwa eine halbe Million Anträge vorbereitet waren, dürften ziemlich überfordert sein – in der Zeit, ...
EuGH: Und schon werden die Regionalzüge noch teurer
Ja, der EuGH hat wieder einmal zugeschlagen. Und wie so oft sorgt das Urteil dafür, dass das Leben noch etwas ...
EuGH: Caritas darf wegen Kirchenaustritts nicht kündigen
Wie weit dürfen die Kirchen mit ihren Sonderrechten gegenüber ihren Beschäftigten gehen? Wo liegen die Grenzen, wenn es um Tätigkeiten ...
EuGH weicht Datenschutz auf: Polizei darf Smartphones auch bei leichten Straftaten auslesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Freitag, dass Smartphones grundsätzlich auch dann polizeilich ausgelesen werden dürfen, wenn dem Besitzer nur ...
EuGH: Afghanische Frauen haben grundsätzlich Anspruch auf Asyl in der EU
Der Europäische Gerichtshof hat das Asylrecht afghanischer Frauen in der EU gestärkt. Die Repressionen der regierenden Taliban seien so massiv, ...
Wer sägt an den Narrativen des Maidan? Sieg vor dem EuGH für einen Weggefährten von Janukowitsch
Weiß jemand noch, warum eine radikale Minderheit der Ukrainer im Februar 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten dieses Landes gestürzt hatte? ...
EuGH: Gefährlichen Straftätern kann Flüchtlingsstatus aberkannt werden – muss aber nicht
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag kann Flüchtlingen bei schweren Straftaten der Schutzstatus entzogen werden. Allerdings ließ ...
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