Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Nach der Reform durften Tatverdächtige in Strafverfahren nach Änderung der Beweislage erneut angeklagt werden. Dies verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, ...

Ein dringend benötigter Untersuchungsausschuss zu den Widersprüchlichkeiten der sogenannten Cum-Ex-Affäre und Olaf Scholz wurde durch die Stimmenmehrheit der Ampelkoalition abgewendet. ...

Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend die Verabschiedung des umstrittenen Heizgesetzes im Bundestag gestoppt. Nichtsdestotrotz könnte über eine parlamentarische Sondersitzung im ...

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Bürgernähe, Modernität und Unabhängigkeit soll das neue Erscheinungsbild des Bundesverfassungsgerichts den Bürgern vermitteln. Die Veränderung beinhaltet auf Kosten der Steuerzahler ...

Die im Jahr 2020 eingeführten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch ...

In knapp zwei Wochen soll die pannenreiche Berlin-Wahl von 2021 komplett wiederholt werden. Jetzt herrscht vorerst Klarheit: Das Bundesverfassungsgericht wird ...

Der Widerstand gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer an das ukrainische Regime wächst auf breiter Front. Die Graswurzelbewegung Freie Sachsen hat ...

Im Jahr 2018 hatte die damalige Große Koalition die staatliche Parteienfinanzierung in einer schnellen Abstimmung auf 190 Millionen Euro erhöht. ...