Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

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Bürgernähe, Modernität und Unabhängigkeit soll das neue Erscheinungsbild des Bundesverfassungsgerichts den Bürgern vermitteln. Die Veränderung beinhaltet auf Kosten der Steuerzahler ...

Die im Jahr 2020 eingeführten, weitreichenden Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch ...

In knapp zwei Wochen soll die pannenreiche Berlin-Wahl von 2021 komplett wiederholt werden. Jetzt herrscht vorerst Klarheit: Das Bundesverfassungsgericht wird ...

Der Widerstand gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer an das ukrainische Regime wächst auf breiter Front. Die Graswurzelbewegung Freie Sachsen hat ...

Im Jahr 2018 hatte die damalige Große Koalition die staatliche Parteienfinanzierung in einer schnellen Abstimmung auf 190 Millionen Euro erhöht. ...

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wurde das mit möglichen Einsparungen: Die ...

Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener ...

Als einzige Fraktion im Bundestag führt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz – die anderen Parlamentarier wollen die AfD-Kandidaten ...

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. ...