Schlagwort: Bundestag
Bundesverfassungsgericht: Alter Bundestag darf über XXL-Schulden abstimmen
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Opposition ab: SPD und Union dürfen im alten Bundestag noch über schuldenfinanziertes Sondervermögen in ...
Vernichtet als "unwertes Leben": Bundestag erkennt Betroffene erstmals als Naziopfer an
Hunderttausende Behinderte, Kranke und "Arbeitsscheue" haben die Nazis in Vernichtungsanstalten getötet. Doch erst jetzt erkannte der Bundestag die Opfer als ...
Bundestag stimmt über das "Zustrombegrenzungsgesetz" ab
Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der CDU zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf hat gute Aussichten, mit ...
Gewalteskalation im Bundestag: Alice Weidel bei Rede angegriffen
Bei ihrem Redebeitrag zur Asyldebatte wurde AfD-Kanzlerkandidatin im Bundestag mit einem Laser angegriffen. Die Attacke markiert die nächste Eskalationsstufe und ...
Bundestag: Merz-Antrag zur Asylwende mit Stimmen der AfD angenommen
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Chancen des BSW auf Einzug in den Bundestag schmelzen dahin
Die Umfragewerte werden von Woche zu Woche schlechter. Die Stabilisierung des maroden Alt-Parteiensystems dank der BSW-Koalitionsabsprachen im Osten empfinden viele ...
Bundestag will Musk-Einsatz für AfD mit Blick auf Regeln zu Wahlwerbung prüfen
Am Donnerstagabend kommen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk auf X zu einem Live-Gespräch zusammen. Lobbykritiker und Altparteien vermuten eine ...
Sonntagsfrage: BSW muss um den Einzug in den Bundestag bangen – AfD dagegen weiter stabil
Eine aktuelle "Sonntagsfrage" bestätigt die Spitzenpositionen von Union und AfD, die an zweiter Stelle liegt. Knapp könnte es dagegen für ...
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