Bundestag stimmt über das "Zustrombegrenzungsgesetz" ab
Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der CDU zur Begrenzung der Migration ab. Der Entwurf hat gute Aussichten, mit ...
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Gewalteskalation im Bundestag: Alice Weidel bei Rede angegriffen
Bei ihrem Redebeitrag zur Asyldebatte wurde AfD-Kanzlerkandidatin im Bundestag mit einem Laser angegriffen. Die Attacke markiert die nächste Eskalationsstufe und ...
Bundestag: Merz-Antrag zur Asylwende mit Stimmen der AfD angenommen
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Chancen des BSW auf Einzug in den Bundestag schmelzen dahin
Die Umfragewerte werden von Woche zu Woche schlechter. Die Stabilisierung des maroden Alt-Parteiensystems dank der BSW-Koalitionsabsprachen im Osten empfinden viele ...
Bundestag will Musk-Einsatz für AfD mit Blick auf Regeln zu Wahlwerbung prüfen
Am Donnerstagabend kommen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk auf X zu einem Live-Gespräch zusammen. Lobbykritiker und Altparteien vermuten eine ...
Sonntagsfrage: BSW muss um den Einzug in den Bundestag bangen – AfD dagegen weiter stabil
Eine aktuelle "Sonntagsfrage" bestätigt die Spitzenpositionen von Union und AfD, die an zweiter Stelle liegt. Knapp könnte es dagegen für ...
Widerspruch in Bundestag: Lühr Henken kritisiert Panzerbrigade in Litauen als Provokation
Während einer Anhörung im Bundestag kam es zu einer bemerkenswerten Diskussion. Während ein Aufrüstungsgegner das militärische Vorrücken der NATO an ...
Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag
Kanzler Olaf Scholz hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schriftlich die Vertrauensfrage beantragt. Abgestimmt werden soll am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ...
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