Schlagwort: Bundestag

Nach langem Hin und Her steht der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – und soll bis zum Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. ...

Der Gesetzentwurf zur Fachkräfte­einwanderung wurde von den Abgeordneten in Berlin angenommen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) begrüßt das Gesetz. Mit ...

Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt ...

Noch vor der Sommerpause sollte das Heizungsgesetz den Bundestag passieren. Bisher konnten sich die Fraktionen jedoch nicht dazu durchringen, die ...

Zwar hatte sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, das sogenannte Heiz-Gesetz noch bis zum Sommer durch den Bundestag zu bringen, doch ...

Eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates verurteilt einseitige Sanktionen. Damit ist der Westen und auch die Bundesrepublik gemeint. RT DE wollte wissen, ...

Wenn man darüber nachdenkt, was getan werden müsste, um die Zufriedenheit deutscher Bürger mit dem politischen System zu verbessern – ...

Der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter ist ein gern gesehener Talkshow-Gast, denn er bedient bereitwillig das antirussische Narrativ der deutschen Medien. Eine ...

Im Bundestag wird ein weiterer Cum-Ex-Untersuchungsausschuss stattfinden. Die CDU will diesen offenbar nutzen, um Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck zu ...

Es ist schwer, ihren Äußerungen zuzuhören, denn meist enden sie im Nichts. Noch schwerer ist es, das Denken dahinter nachzuvollziehen. ...