Schlagwort: Bundestag

Es ist ein schwieriges Feld, das der Bundestag mit seiner Debatte zu einem Gesetz zur Suizidhilfe betreten hat, und es ...

Eigentlich hätte es ein normaler parlamentarischer Vorgang sein können: Abgeordnete machen von ihrem Recht Gebrauch, einen Minister herbeizuzitieren, wenn es ...

Ein Verfassungsgerichtsurteil erlaubt aktuell die "geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid" in Deutschland. Zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe sollten nun betreffende Regelungen genauer definieren. ...

Source link

Nach langem Hin und Her steht der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – und soll bis zum Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. ...

Der Gesetzentwurf zur Fachkräfte­einwanderung wurde von den Abgeordneten in Berlin angenommen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) begrüßt das Gesetz. Mit ...

Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt ...

Noch vor der Sommerpause sollte das Heizungsgesetz den Bundestag passieren. Bisher konnten sich die Fraktionen jedoch nicht dazu durchringen, die ...

Zwar hatte sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, das sogenannte Heiz-Gesetz noch bis zum Sommer durch den Bundestag zu bringen, doch ...

Eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates verurteilt einseitige Sanktionen. Damit ist der Westen und auch die Bundesrepublik gemeint. RT DE wollte wissen, ...