Schlagwort: Bundesregierung

Deutschland will Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukrainekrieg nicht sofort umsetzt. Wenn die Waffenruhe im ...

Noch bevor eine neue Bundesregierung gebildet ist, haben fast 300 Organisationen und Verbände Stellung bezogen – gegen eine mögliche Begrenzung ...

Trotz einer Anhörung vor dem IGH zu mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Vogel-Strauß-Politik. Sie will Israel weder ...

Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei kündigt im Interview umfassende Einschnitte bei Gesundheit, Rente und Pflege an. Zuvor hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz ...

Anfang April soll die elektronische Patientenakte (ePa) bundesweit eingeführt werden. Der Expertenrat der Bundesregierung will mittels ePa eine bevölkerungsweite Erfassung ...

Ob die Bundesregierung Schattenstrukturen finanziere, wollte die CDU von derselben wissen. Dabei ging es um Organisationen, die Steuermittel erhalten und ...

Die Flüge, mit denen die Bundesregierung Afghanen nach Deutschland bringt, wurden wieder aufgenommen. Vor den Wahlen wurden sie ausgesetzt, vermutlich, ...

Nachdem bereits US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz das deutsche Zensurverhalten kritisiert hatte, klagt die Social-Media-Plattform X nun ...

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr. Der BDI erwartet sogar ein weiteres Rezessionsjahr. Die schlechte ...

Noch vor der Bundestagswahl will das Innenministerium weitere straffällig gewordene Afghanen abschieben. Einen Zusammenhang mit der Wahl gebe es nicht. ...