Schlagwort: Bundesregierung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Sonntag den Anstoß dazu gegeben: In der Deutschland regierenden Koalition wird erneut über ...

Kanzler Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Bei den Nachbarländern lösen die deutschen Militärisierungspläne Besorgnis aus. Die ...

Die EU-Kommission will mehr Geld. Auf 2 Billionen Euro beläuft sich der Entwurf für den Finanzrahmen von 2028 bis 2034. ...

Genau genommen ist es das dritte Mal, dass Flüchtlinge (oder vielmehr ihre betreuenden NGOs) aus dem Ausland ihre Aufnahme in ...

Auch wenn die Schlagzeilen vom Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfen als einem Hilfsverein, der "Terror" unterstützt, sicher verkaufsfördernd sind – das Handeln der ...

Der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung hat zum ersten Mal in Berlin getagt. Laut Medienbericht wurde heute in dem Gremium beschlossen, ...

Rechtsanwalt Markus Haintz bezieht Stellung zu den neuen EU-Sanktionen und den sich häufenden Meinungsdelikten. Bei der aktuellen Rechtssprechung gehe es ...

Deutschland will Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukrainekrieg nicht sofort umsetzt. Wenn die Waffenruhe im ...

Noch bevor eine neue Bundesregierung gebildet ist, haben fast 300 Organisationen und Verbände Stellung bezogen – gegen eine mögliche Begrenzung ...

Trotz einer Anhörung vor dem IGH zu mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Vogel-Strauß-Politik. Sie will Israel weder ...