Schlagwort: Bundesregierung

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. In ...

Die Bundesregierung will die Postlaufzeiten für Briefe verlängern. Das Unternehmen soll so bei seinen Einsparbemühungen unterstützt werden. Welche Auswirkungen dies ...

Nach seinem Kanzleramtsbesuch im Frühjahr in Berlin konnte der ukrainische Regierungschef Selenskij seinen Armeeverantwortlichen weitere Waffenlieferungen ankündigen. Wenige Monate später ...

Seit einiger Zeit treibt mich eine Frage um. Eine befriedigende Antwort habe ich aber bisher nicht erhalten. Bis vor Kurzem, ...

Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr ...

Allem Anschein nach soll es für die Behörden in Deutschland künftig leichter werden, einem deutschen Staatsbürger die Ausstellung eines Reisepasses ...

Laut der Bundesregierung sollen Schöffen künftig leichter abberufen werden können, falls bei ihnen "verfassungsfeindliche Aktivitäten" bekannt würden. Martin Schwab, Jurist ...

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Schweinsgalopp gerade noch einen Riegel vorgeschoben. Wie sich herausstellte, haben für die ...

Eine Anfrage von linken Abgeordneten an die Bundesregierung kritisiert den wachsenden Einfluss von "Philanthropen" auf die deutsche Politik. Durch die ...