Schlagwort: beschließt

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Das Gericht in Den Haag ist weitgehend dem südafrikanischen Vortrag gefolgt, und hat mit teils 16:2, teils 15:2 Stimmen provisorische ...

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Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sicherten sich durch ihre Stimmen den neu verfassten Etatentwurf für 2024. ...

Das ist der zweite Anlauf der britischen Konservativen, Asylverfahren und Antragsteller gewissermaßen "outzusourcen". Die erste Version des Deportationsgesetzes scheiterte am ...

Normalerweise ist um diese Zeit schon der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Diesmal darf sich der Bundestag in seiner ...

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Das politische Berlin im Reichstag will am Mittwoch eine sogenannte neue Weltraumstrategie beschließen. Ziel sei es unter anderem, "für eine ...