Schlagwort: beschließt

Um den deutschen Sozialstaat steht es so schlecht wie um die Infrastruktur, die Krankenhäuser und vieles mehr. Doch statt ins ...

Der Landesparteitag der AfD in Bayern hat mit großer Mehrheit eine Resolution zum Thema Remigration verabschiedet. Abgeschoben werden sollen nicht ...

Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am Donnerstag vom Deutschen Bundestag angenommen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu, ob ...

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Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Budget zulasten der Ukraine. Scholz will offenbar keine weiteren Hilfszahlungen mehr für Kiew ...

Russland führt nach über 20 Jahren wieder ein progressives Steuersystem ein. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch verabschiedet. Damit steigt ...

Gerichtssprache war in Deutschland bislang immer Deutsch. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das diesen Grundsatz aufweicht und ...

Was im Kriegsfall zu tun ist und wie die Bevölkerung geschützt werden kann, das regeln Richtlinien, die noch aus dem ...

Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der ...

Der EU-Rat hat am Montag beschlossen, mit der Enteignung der Erträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine ernst zu machen. ...