Schlagwort: Antrag

Der von der Staatsanwaltschaft im Fall Ballweg gestellte Antrag auf Absetzung der Richterschaft wurde vom Landgericht Stuttgart abgelehnt. Rechtsanwalt Dirk ...

Zumindest zwei versuchte Änderungsanträge zum Wahlprogramm auf dem Parteitag lieferten am Sonnabend einen Beleg dafür, dass die AfD in ihrer ...

Der Suhler Stadtrat hat sich gegen eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Podolsk (früher Kotowsk) entschieden. Mit der Absage wollen ...

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Türkei würde der Wirtschaftsgruppe erhebliche Vorteile bringen. Im Westen hingegen löst das Land, ...

Der Bundestag wird demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, mit dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden soll. ...

Im Juni 2023 beantragten die Freien Wähler im Stadtrat die Überprüfung aller Brücken in Dresden. Der Antrag wurde abgelehnt. Hätte ...

Damit die Ukraine britische Raketen Storm Shadow tief in Russland einsetzen darf, muss die britische Regierung zunächst die Zustimmung der ...

Nach dem katastrophalen Auftritt Joe Bidens in der Fernseh-Debatte mit Donald Trump wächst bei den Demokraten die Panik vor einem ...

Der Bundestag hat am Mittwochabend den Antrag von CDU und CSU abgelehnt, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufzunehmen. ...

Die FDP-Fraktion des nordöstlichen Bundeslands wollte über einen themenbezogenen Antrag den Weg ebnen, die "Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch zu ...