Bundesverfassungsgericht: Alter Bundestag darf über XXL-Schulden abstimmen
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Opposition ab: SPD und Union dürfen im alten Bundestag noch über schuldenfinanziertes Sondervermögen in ...
Schlagwort: abstimmen
Keine Windräder im Wald – AfD, FDP und CDU wollen im Thüringer Landtag gemeinsam abstimmen
Wieder eine Ohrfeige für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt? Die CDU und die FDP im Thüringer Landtag werden am Freitag ...
Ukrainisches Nachrichtenportal lässt über Mord an Russen abstimmen
Das ukrainische Nachrichtenportal "UNIAN" erstellte eine Umfrage, welche russische Persönlichkeit das nächste Opfer eines Terroranschlags werden soll. An der Abstimmung ...
Bizarres Demokratieverständnis: Berliner Schule lässt Schüler über Rassismus abstimmen
An einer Berliner Grundschule sollten Schüler darüber abstimmen, ob sie Antirassisten sein wollen, schreibt die NZZ. Sie spricht in diesem ...
Musk lässt Twitter-Nutzer über seinen Rücktritt abstimmen – und verliert
Mit einer Änderung der Kommunikationsrichtlinien sowie der Sperrung mehrerer Journalisten-Accounts hatte sich Twitter-Chef Elon Musk massive Kritik eingehandelt. Nun ließ ...
UHR: Kari Lake antwortet auf die Klage des Biden-Regimes in Bannons War Room: „Offensichtlich möchte er, dass ILLEGALE abstimmen. Wir nicht und sie werden nicht in Arizona sein, wenn ich Gouverneur bin.“
Der von Trump unterstützte Gouverneurskandidat von Arizona, Kari Lake, gab gestern ein hervorragendes Interview in Steve Bannons War Room und ...
ENTWICKLUNG: Senatoren einigen sich endgültig auf Waffenkontrolle – können diese Woche abstimmen
Die Senatoren haben am Dienstag eine endgültige Einigung über die Gesetzgebung zur Waffenkontrolle erzielt. Anfang dieses Monats erzielte eine Gruppe ...
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