Von Pierre Levy
Wie zu erwarten war, vergossen einige EU-Staats- und Regierungschefs und die Mainstream-Presse aus diesem Anlass Krokodilstränen: Die armen Briten würden nun bitter ihre Entscheidung vom Juni 2016 bereuen, einem irrationalen Irrweg, der seither immer wieder Unheil über das Land bringe. Und manche Medien stützen sich auf eine Umfrage, die besagt, dass 54 Prozent der Wähler heute für einen Verbleib in der EU stimmen würden. Man muss daran erinnern, dass dieselben Meinungsforscher in den Wochen vor dem Referendum eine Ablehnung des Brexits in etwa diesem Verhältnis vorhergesagt hatten …
Die Palme der Absurditäten geht unbestreitbar an den ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt. Der heutige liberale Europaabgeordnete und Verfechter eines supranationalen Europas zeigte mit dem Finger auf die englischen Wähler und machte sie teilweise für den Krieg in der Ukraine verantwortlich:
“Ich denke, dass es vielleicht ohne den Brexit keine Invasion gegeben hätte, ich weiß es nicht.”
Und er zögerte nicht, hinzuzufügen:
“Ich habe einen Traum. Die Ukraine und Großbritannien treten in den nächsten fünf Jahren der EU bei.”
Wenn man diese Wahnvorstellungen beiseitelässt, so kann man die Situation des Vereinigten Königreichs sachlich analysieren, das eine Zeit großer Turbulenzen durchlebt: politisch, wirtschaftlich und – glücklicherweise – sozial.
Wer wird es vernünftigerweise wagen zu behaupten, dass der Brexit für die brutale Entmachtung von Premierminister Boris Johnson verantwortlich ist, der von seinen eigenen politischen Freunden offiziell beschuldigt wurde, private Partys während des Lockdowns geduldet zu haben, und inoffiziell, nicht liberal genug und zu keynesianisch zu sein? Für die Ankunft von Elizabeth Truss in der Downing Street 10, die sofort ein Programm ankündigte, das so brutal ultraliberal war (massive Steuersenkungen für die Reichsten in einem defizitären Umfeld), dass es sogar die Finanzmärkte erschreckte?
Für ihren überstürzten Abgang, der von führenden konservativen Politikern, die sich um den Absturz in den Umfragen sorgten, forciert wurde? Für die Ernennung ihres Nachfolgers Rishi Sunak, der gegen Johnson intrigiert hatte, sich nun aber kaum noch durchsetzen kann? Für die hohe Inflation, insbesondere der Energiepreise – während das Niveau der Energiepreise zwar nur geringfügig über dem EU-Durchschnitt liegt, aber weit unter dem Niveau einiger Länder, die die Union keineswegs verlassen haben?
In dieser Situation erlebt Großbritannien eine seit Jahrzehnten beispiellose soziale Mobilisierung, um Lohnerhöhungen zu fordern, die den Kaufkraftverlust stoppen könnten. In sehr vielen Bereichen (Verkehr, Gesundheit, Bildung, Logistik), sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, wechseln sich die Beschäftigten mit massiven Streiks ab. Es ist schwer zu sehen, welche Schuld der Brexit an diesen Bewegungen haben soll, die im Übrigen völlig legitim sind. Es sei denn, man geht davon aus, dass die englischen Arbeitnehmer sich durch die Tatsache ermutigt fühlten, dass Brüssel nicht mehr da ist, um die britische Regierung bei der Durchsetzung immer größerer Sparmaßnahmen zu unterstützen. In diesem Fall könnte man das begrüßen.
Diejenigen, die behaupteten, der Austritt aus der EU würde das Königreich in apokalyptische Katastrophen stürzen (man muss die damaligen Drohungen wieder nachlesen!), heucheln heute Triumph, indem sie sinngemäß behaupten: Ihr seht doch, dass es keine Wirtschaftswunder gebracht hat!
Aber welcher ehrliche Brexit-Befürworter hat das behauptet? Die Entscheidung, die Union zu verlassen, war nicht grundsätzlich wirtschaftlich, sondern in erster Linie politisch motiviert. Wie der ehemalige konservative Minister Peter Lilley kürzlich betonte:
“Wir haben die Kontrolle über unsere Gesetze zurückgewonnen. Von nun an werden wir unsere eigenen Gesetze machen. Wir können es richtig oder falsch machen. Aber wir können unsere Gesetzgeber zur Rechenschaft ziehen.”
Der Kolumnist der konservativen Tageszeitung The Telegraph bestätigt dies auf seine Weise:
“Der Brexit war eine Abstimmung für Souveränität, um den gewählten Politikern die Macht zu geben, dieses Land zu führen. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn diese Politiker versagen, ist es ihre Schuld, nicht die des Brexit.”
Und wenn es noch eines letzten Hinweises bedurft hätte, könnte man ihn auf der Seite der Labour-Opposition finden. Es ist daran zu erinnern, dass die Führungskräfte und der Parteiapparat von Labour im Jahr 2016 eine energische Anti-Brexit-Kampagne geführt hatten und sogar ihren damaligen Vorsitzenden Jeremy Corbyn beschuldigten, in dieser Hinsicht nicht kämpferisch genug gewesen zu sein.
Heute hat die gleiche Partei offiziell ihre Forderung nach einer Rückkehr in die EU aufgegeben. Der Grund dafür ist, dass sie die nächsten allgemeinen Wahlen (die im Prinzip für das Jahr 2024 angesetzt sind) haushoch gewinnen kann. Keir Starmer, der Vorsitzende der Partei, ist sich bewusst, dass sein Sieg gefährdet wäre, wenn er weiterhin eine Anti-Brexit-Linie verfolgen würde.
Es waren nämlich die unteren Schichten – die traditionellen Labour-Wähler – die beim Referendum 2016 den Ausschlag gegeben hatten. Danach wandten sich viele von ihnen dem konservativen Boris Johnson zu, der versprach, dass diese Wahl respektiert werden würde.
Indem die EU-Medien die Briten als überfordert und reumütig darstellen, möchten sie in Wirklichkeit eine Botschaft an die Menschen auf dem Kontinent richten: Begeht nicht die gleiche Dummheit, sonst drohen euch die gleichen Dramen. Wenn die Politiker in den Mitgliedstaaten sich der Antwort so sicher sind, sollen sie doch einfach Volksabstimmungen abhalten. Die Wette gilt?
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