CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. “Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt”, sagte Merz der Bild am Sonntag.
“Ich habe das immer mal wieder, auch intern zu meinen Kollegen, gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern”, sagte der mögliche nächste Bundeskanzler der Bild-Zeitung. Die getroffenen Entscheidungen seien “die richtige Antwort” der Politik auf “die Zeit, in der wir heute leben”.
Er habe schon vor der Wahl Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen.
“Nur wenige Artikel sind unveränderbar. Aber wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahin gehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusätzlich ermöglichen. Und das tun wir.”
Merz wies in dem Interview nun die Kritik an dem nach tagelangen Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen vereinbarten Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zurück. “Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren müssen, ist dringend geboten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir zugleich etwas für die Infrastruktur, für die Schulen, für die Krankenhäuser und für die Verkehrswege tun”, sagte Merz. “Deswegen ist das alles zusammen ein Gesamtpaket.”
Union, SPD und Grüne hatten sich in langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und für Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.
Mehr zum Thema – Aus der allseits beliebten Reihe “Wortbruch und Wahlbetrug”, heute Folge 378: Carsten Linnemann
