Der Wahlkampf geht in die nächste Runde: Nach dem Ende der Ampel gärt es jetzt auch zwischen der SPD und den Grünen. Vor allem das sogenannte Heizungsgesetz (GEG-Novelle), von dem zuletzt auch die Sozialdemokraten immer mehr Abstand nahmen, steht jetzt plötzlich im Fokus. “Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten”, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Weder “der Bauingenieur noch der Hausbesitzer” blicke da noch durch, berichtet die Bild über den Seitenhieb gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Gegenüber dem Focus erklärte die Ministerin:
“Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen. Ich will, dass Bauen wieder Spaß macht, weil es einfacher geht. Durch das Heizungsgesetz ist es weiter komplizierter geworden. Da müssen wir in der nächsten Legislatur ran. Man muss aber genauso sagen: Habeck hat sich das Gesetz nicht ausgedacht. Die einzelnen Regelungen gehen zum Teil bis weit in die Vorgängerregierungen zurück …”
Und noch ein wenig bestimmter betont sie: “Wir im Bauministerium gehen immer vom technisch Machbaren aus, während die Grünen eher beim Klimapfad anfangen und dann runterrechnen, wie viel Rest-CO₂ es für die einzelnen Bereiche noch gibt. Ein unterschiedlicher Ansatz, der zu unterschiedlichen Schlüssen führt. Die Wärmepumpe ist nun mal nicht für alles im Bestand das Allheilmittel.”
Die Antwort von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ließ nicht lange auf sich warten. “Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver. Die SPD will von ihrem Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken. Sie hat zwar ein eigenes Bauministerium eingerichtet – aber den nötigen Neubau nicht einmal ansatzweise geschafft.” Ein klarer Fall von Whataboutism – denn das “Heizungsgesetz” gilt als heilige Kuh der Grünen.
Dass auch bei den Grünen der Wahlkampf begonnen hat, zeigt eine abfällige Bemerkung von Dröge gegenüber Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ihm wirft sie den mangelnden Schutz von Mietern vor, der “bei Olaf Scholz leider keine ausreichende Priorität” habe. Im Bundestag fehle dafür jetzt die Mehrheit. “Das müssen Mieter und Mieterinnen künftig teuer bezahlen. Bei der nächsten Rechnung können sich die Leute bei Olaf Scholz und Friedrich Merz bedanken” – mit dem wiederum die Grünen dann dennoch die nächste Regierung bilden? Es bleibt weiter spannend im Berliner Politiktheater.
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