Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat den neuen Chief Executive von Hongkong, John Lee, vor Ort vereidigt. Es war Xis erste Reise außerhalb des Festlandes seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie.
Lee, ein ehemaliger Sicherheitsbeamter, hielt am Freitag eine Antrittsrede, in der er seine Vision für die ehemalige britische Kolonie darlegte.
Die neue Regierung werde “die Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs stärken und die Wirtschaft entwickeln”, sagte er und fügte hinzu, dass “der Schwerpunkt auf der Entwicklung Hongkongs zu einem internationalen Innovations- und Technologiezentrum liegen wird, wobei die jeweiligen Stärken Hongkongs und des Festlands genutzt und kombiniert werden”.
Obwohl Xi nicht an der traditionellen Flaggenhissung teilnahm, nahm er an der Vereidigungszeremonie selbst teil, nachdem er einen Tag zuvor in Hongkong eingetroffen war. Das Staatsoberhaupt hatte das chinesische Festland seit 2019 nicht mehr verlassen. Zuletzt war er 2017 nach Hongkong gereist, um die damalige Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam zu vereidigen.
In einer Rede nach Lees offiziellem Amtsantritt warb Xi für Pekings “Ein Land, zwei Systeme”-Politik und versprach, der ehemaligen Kolonie eine gewisse Autonomie zu gewähren, sie aber weiterhin zu China zu zählen. Dabei hob er hervor:
“Für ein so gutes System gibt es überhaupt keinen Grund, es zu ändern. Es muss auf lange Sicht beibehalten werden.”
Am Freitag wurde auch der 25. Jahrestag der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Verwaltung begangen, nachdem es mehr als 150 Jahre lang unter britischer Herrschaft stand. Obwohl Peking versprochen hatte, dass Hongkong nach der Übergabe im Jahr 1997 mindestens 50 Jahre lang eine Form der Selbstverwaltung und gerichtlichen Unabhängigkeit haben würde, haben westliche Politiker China vorgeworfen, diese Autonomie insbesondere durch ein Gesetz zur nationalen Sicherheit aus dem Jahr 2020 zu beschneiden, das nach Massenprotesten und Unruhen verabschiedet wurde.
Der ehemalige Polizeichef Lee ist einer von mehreren hochrangigen Hongkonger Beamten, gegen die die USA wegen des Gesetzes, an dessen Umsetzung er beteiligt war, Sanktionen verhängt haben. China hat die Kritik an dem Gesetz jedoch zurückgewiesen. Xi betonte, es habe “die Ordnung aus dem Chaos wiederhergestellt” und gleichzeitig die “demokratischen Rechte” der Einwohner gewahrt.
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