Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine Reihe von nicht militärischen Vorschriften für die chinesische Volksbefreiungsarmee unterzeichnet. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.
Die neuen Vorschriften dienen dem “Schutz von Menschenleben und Eigentum, der Souveränität, der Sicherheit und den Entwicklungsinteressen des Landes sowie dem Weltfrieden und der Stabilität in der Region”. Das Dokument besteht aus 59 Artikeln und wird am 15. Juni in Kraft treten.
Global Times schrieb unter Berufung auf einen nicht genannten Militärexperten, dass zu den nicht kriegerischen Aktivitäten der Armee Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe, die Eskortierung von Seeschiffen und friedenserhaltende Maßnahmen gehören.
Die von der Zeitung befragten Experten wiesen darauf hin, dass Chinas Streitkräfte seit dem Jahr 2020 an der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beteiligt sind und sich auch an Rettungsaktionen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überschwemmungen beteiligt haben. Gesprächspartnern zufolge kann die chinesische Armee durch Anti-Terror-, Anti-Piraterie- und friedenserhaltende Missionen im Ausland die Auswirkungen regionaler Instabilität auf China verhindern, wichtige Transportwege für strategische Materialien wie Öl sichern oder Chinas Investitionen, Projekte und Personal im Ausland schützen.
Unterdessen schrieb die Nachrichtenagentur Radio Free Asia, dass Peking möglicherweise eine Invasion der Insel Taiwan unter dem Deckmantel einer “Sonderoperation” vorbereitet, die nicht als Krieg eingestuft werde.
Taiwan liegt etwa 150 Kilometer vor der chinesischen Küste. Das Gebiet erklärte im Jahr 1949 seine Abspaltung vom Land, doch Peking erkennt diese Entscheidung bis heute nicht an und betrachtet es weiterhin als eine der Provinzen Chinas. Die USA und Russland unterstützen das Ein-China-Prinzip. Die USA unterhalten keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, verkaufen aber im Rahmen des im April 1979 erlassenen Taiwan Relations Act Waffen an Taipeh. Washington unterhält derweil offizielle Beziehungen zu Peking. Die chinesischen Behörden werfen den USA vor, eine Konfrontation zu provozieren, und betonen, dass die Taiwan-Frage keine Einmischung von außen dulde.
Ende Mai erklärte US-Präsident Joe Biden, Washington sei zu einer militärischen Reaktion auf eine mögliche Gewaltanwendung Chinas gegen Taiwan bereit. Nach Ansicht des US-amerikanischen Regierungschefs spielt Peking “mit dem Feuer, indem es in der Nähe von Taiwan fliegt und all diese Manöver durchführt”. Obwohl Washington eine “Ein-China-Politik” verfolge, bedeute dies nicht, dass “die VR China das Recht hat, Taiwan mit Gewalt zu übernehmen”, betonte er. Die Zeitung The New York Times berichtete daraufhin, dass das Weiße Haus seine Bemühungen verstärkt hat, das Verteidigungssystem der Insel umzurüsten, um einen möglichen chinesischen Angriff abzuwehren, und dabei auf die Erfahrungen mit den Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgreife.
Das chinesische Außenministerium protestierte gegen Bidens Äußerungen und erklärte, Taiwan sei ein integraler Bestandteil des chinesischen Territoriums. Wu Qian, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, sagte, die chinesische Armee wird alles tun, um eine Abspaltung Taiwans zu verhindern, und sie werde die territoriale Integrität des Landes verteidigen.
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