Ein erheblicher Teil der EU-Bevölkerung lehnt die Stationierung von Soldaten in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensabkommen ab. Grund seien fehlende US-Sicherheitsgarantien und die Sorge, in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden, berichtet die US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) am Dienstag.
Während einige westeuropäische Staats- und Regierungschefs die Entsendung tausender Soldaten nach einem Ende der Kampfhandlungen erwägen, müssten sie sich “mit der unbequemen Tatsache auseinandersetzen, dass viele Wähler gegen jeglichen Einsatz sind, der Soldaten in Gefahr bringt”, so die Zeitung.
Skepsis in Deutschland, Italien und Osteuropa
Laut dem Blatt ist die öffentliche Meinung in mehreren Ländern ein entscheidendes Hindernis. Am stärksten sei die Ablehnung jedoch in Deutschland und Italien ausgeprägt, wo das historische Erbe des Zweiten Weltkriegs die öffentliche Meinung bis heute präge.
Eine aktuelle Insa-Umfrage ergab, dass 56 Prozent der Deutschen eine Entsendung von Soldaten ablehnen. Auch in Osteuropa herrscht Zurückhaltung: Einige Regierungen wollen ihre Truppen nicht von den eigenen Grenzen abziehen und fürchten, die eigene Sicherheit zu gefährden.
Frankreich und Großbritannien
Frankreich zeigt sich zwar offener für ein mögliches Engagement, doch die Zustimmung der Bevölkerung ist an klare Bedingungen geknüpft. Einer Umfrage des Instituts Elabe zufolge würden 67 Prozent der Franzosen einen Einsatz nur dann befürworten, wenn zuvor ein Friedensabkommen mit Moskau geschlossen wird. Ohne eine solche Vereinbarung lehnen 68 Prozent eine Stationierung ab.
Großbritannien wiederum gilt als treibende Kraft hinter einer möglichen europäischen Mission. Mehrere Umfragen belegen jedoch, dass die Briten “keine direkte Konfrontation mit Russland provozieren” wollen, schreibt das WSJ. Premierminister Keir Starmer habe zudem betont, eine Sicherheitsgarantie durch die USA sei Voraussetzung für eine Entsendung britischer Truppen – eine Zusage, die Washington bislang nicht gegeben habe.
Beteiligung einzelner Staaten
Trotz der Vorbehalte haben einige Regierungen Bereitschaft signalisiert. Dänemark, die Niederlande und Estland wollen Truppen stellen. London und Paris planen dem WSJ zufolge sogar, gemeinsam zwischen 6.000 und 10.000 Soldaten zu entsenden. Großbritannien wolle dabei vor allem auf Luft- und Seestreitkräfte setzen.
Rolle der USA
Ein zentrales Problem bleibt die Haltung Washingtons. “Es ist schwierig, öffentliche Unterstützung zu gewinnen, solange es keine klare Zusage der USA gibt, einen solchen Einsatz abzusichern”, zitiert das Blatt europäische Diplomaten.
US-Präsident Donald Trump schließe zwar aus, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, er stelle jedoch in Aussicht, Kiew auf andere Weise sicherheitspolitisch zu unterstützen. Ohne feste Garantien aus Washington falle es den europäischen Regierungen jedoch schwer, ihre Bürger von einem Einsatz zu überzeugen.
Reaktion aus Russland
Moskau lehnt die Pläne entschieden ab. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Aussicht auf eine Verlagerung von NATO-Militärinfrastruktur in die Ukraine sei “eine der eigentlichen Ursachen des Konflikts”. Diskussionen über eine mögliche Entsendung von Soldaten beurteile Russland daher äußerst negativ.
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