In Paris kamen am gestrigen Abend erneut Staats- und Regierungschefs aus 25 westlichen Unterstützerländern der Ukraine zu Beratungen zusammen. In der offiziellen Pressemitteilung der Bundesregierung wird Kanzler Friedrich Merz mit den Worten zitiert, dass es bei der massiven finanziellen wie militärischen Unterstützung Kiews “auch um unsere Freiheit in ganz Europa” geht. Merz ließ über sein Social-Media-Team auf X eine unmissverständlich an Moskau gerichtete Drohung veröffentlichen.
Unter Leitung Frankreichs und Großbritanniens erfolgte ein erneutes Treffen der “Koalition der Willigen” in Paris. Laut Wahrnehmung der Anwesenden lauten kommende Maßnahmen “für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine nach einem Waffenstillstand” die Umsetzung eines “robusten Monitorings, verbindliche Sicherheitsgarantien sowie eine dauerhaft starke Ukraine”, so die gemeinsame Erklärung nach Ende der Konsultationen.
Das Social-Media-Team des Kanzleramts veröffentlichte dann auf X folgende Drohung an Moskau, wobei der erste Satz so nicht in der Pressekonferenz von Merz gefallen war:
“Woche um Woche erhöhen wir den Druck. Die Ukraine kann sich auf uns verlassen. Es ist auch unsere Freiheit, die auf dem Spiel steht.”
Merz erklärte dabei wörtlich im Verlauf der gemeinsamen Pressekonferenz:
“Lieber Wladimir, genau um diese Freiheit kämpft die Ukraine. Wir stehen euch bei, nicht nur weil es um die Freiheit der Ukraine geht, sondern wir stehen euch bei, weil es auch unsere Freiheit in ganz Europa ist, die mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf dem Spiel steht. Wir haben zusammen in den letzten Wochen eine neue Dynamik schaffen können.”
Laut Merz sei der Krieg “gegen Europa in eine neue Phase eingetreten”. Die Ukraine erringe laut Wahrnehmung Berlins “seit einigen Monaten beachtliche militärische Erfolge”. Die Unterstützung der Koalition hätte daran “einen ganz maßgeblichen Anteil”. Wörtlich führte der Kanzler weiter aus:
“Der Kreml erzielt nun seinerseits keine nennenswerten Geländegewinne mehr. Immer mehr wird deutlich und immer mehr russische Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen: Moskau wird sich in diesem Krieg nicht durchsetzen. Russland wird seine Kriegsziele nicht erreichen.”
Merz appellierte daher nachdrücklich erneut an Präsident Wladimir Putin: “Die Botschaft an Russland lautet: Es wird Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen.” Die Ukraine sei bereit, den Krieg zu beenden. “Auch wir sind offen für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, mit der Unterstützung Europas und der Vereinigten Staaten”, so der Kanzler.
Es liege daher jetzt einzig und allein an Moskau, “diese Chance zu ergreifen”.
Merz äußerte für das politische Berlin die Bitte an die Kiew-Unterstützer, “auch noch einmal von dieser Stelle aus alles zu tun, was in ihrer Kraft steht, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken”. So hätten die Anwesenden in den letzten Tagen demnach “auch andere Partner dafür gewinnen können, ihre Anstrengungen bei der Raketenabwehr jetzt noch einmal zu verstärken”, so Merz darlegend.
Das Pariser Treffen habe erneut gezeigt, dass “wir denselben Kompass haben”, so Merz, um abschließend zu Protokoll zu geben:
“Er ist auf Frieden für die Ukraine und Sicherheit für Europa ausgerichtet. Die Ukraine ist bereit, den Krieg zu beenden. Sie war es immer.”
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