Von Hans-Ueli Läppli
Österreich steckt bis zum Hals in wirtschaftlichen Problemen. Die Staatsverschuldung kratzt an der 85-Prozent-Marke, das Defizit übersteigt die EU-Grenzen, die Zahl der Firmeninsolvenzen erreicht historische Höchststände. Immer mehr ältere Menschen leben am Rand der Armut, während die Regierung im Sozialbereich den Rotstift ansetzt.
In dieser Lage kommt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit einer Idee, die gleichzeitig teuer, riskant und politisch brandgefährlich ist: NATO-Beitritt und Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Fünf Prozent BIP – das sind rund 26 Milliarden Euro jährlich. Ein Betrag, für den Österreich entweder die Steuern drastisch erhöhen, neue Schulden machen oder bei Pensionen, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur massiv kürzen müsste.
Das sagt Meinl-Reisinger nicht laut. Aber jeder weiß, wer am Ende zahlt: die Steuerzahler – und vor allem die Mittelschicht, die schon heute unter Inflation, hohen Abgaben und steigenden Lebenshaltungskosten leidet.
Offiziell begründet die Ministerin ihren Kurs mit dem “aggressiven Verhalten Russlands” und einem angeblich bevorstehenden Zusammenbruch Moskaus. Das ist NATO-Propaganda in Reinform.
Die Realität sieht dagegen anders aus: Russland wächst wirtschaftlich, baut seine Handelsbeziehungen zum Globalen Süden aus und bleibt militärisch handlungsfähig. Wer von einem Kollaps spricht, ignoriert die Fakten – oder will sie nicht sehen.
Seit 1955 ist Österreichs Neutralität ein Garant für außenpolitische Souveränität und Stabilität. Sie hat das Land vor militärischen Verstrickungen bewahrt und ihm eine einzigartige Vermittlerrolle verschafft. Meinl-Reisingers NATO-Kurs würde dieses Kapital vernichten. Statt politischer Unabhängigkeit gäbe es militärische Unterordnung. Statt Stabilität gäbe es das Risiko, in Konflikte hineingezogen zu werden, die nicht unsere sind.
Während heimische Unternehmen reihenweise in die Pleite stürzen – allein in der ersten Jahreshälfte 2025 mit 2.170 eröffneten Verfahren und 8.000 verlorenen Jobs – richtet die Außenministerin ihren Blick lieber auf ein militärisches Großprojekt, das Milliarden verschlingen würde.
Wer in dieser Lage Milliarden für Panzer, Raketen und Militärbündnisse ausgeben will, während Rentner Flaschen sammeln und Krankenhäuser sparen müssen, zeigt, wie weit er sich von der Realität der eigenen Bevölkerung entfernt hat. Die Neutralität zu opfern, um sich in Washingtons Gunst zu sonnen, ist kein sicherheitspolitisches Konzept – es ist ein nationaler Ausverkauf.
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