Die Ankündigung zu bundesweiten Demonstrationen am 31. Oktober seitens der neuen Initiative “Gen Z regelt” sorgt bei Sicherheitsbehörden für aufmerksame Vorbereitungen. So seien exemplarisch laut Medienbericht die Polizei, das Innenministerium und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen “hoch sensibilisiert“. Von den Initiatoren wurden vollverantwortlich dabei angemeldete Demonstrationen in Köln, Frankfurt, München, Hamburg und Berlin bestätigt. Ein Berliner Polizeisprecher erklärte gegenüber dem rbb am Freitag, dass es demnach “keine Hinweise auf eine Mobilisierung zu schwerer Gewalt” gebe.
Nach eigenen Angaben fanden sich die Initiatoren von “Gen Z regelt” Mitte Oktober nach den Bildern von anfänglich noch friedlichen Schülerstreiks in Frankreich über soziale Medien zusammen. Es folgte der umgehende Start einer Webseite, laut der sich mit Stand 30. Oktober zur Mittagszeit bereits mehr als 160.000 Nutzer als potenzielle Demo-Besucher präsentieren.
Das Hauptanliegen laute weiterhin seitens der Initiatoren, junge Menschen in Deutschland zu animieren auf die Straße zu gehen, um sich dort “für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, ein bezahlbares Leben und gegen die Wehrpflicht” zu positionieren, dabei “inspiriert von den Protesten der Schüler*innen in Frankreich”.
Exemplarisch erfolgt in Berlin neben der Hauptveranstaltung am Brandenburger Tor ein zweiter Aufruf zu einer Demonstration, ebenfalls im Bezirk Mitte.
Das verwendete Bild sei aus Paris, so die Verantwortlichen der Webseite; der Aufruf zu dem “legitimen Protest” lautet für die Hauptstadt:
“Wir sind wütend und dafür gibt es genug Gründe. Abbau von allem, was für uns wichtig ist, die drohende Wehrpflicht und die immer schlimmer werdene Kriegstreiberei sind nur wenige Beispiele.”
Die “Gen Z regelt”-Initiatoren verstehen sich weiterhin als “überparteilich” und wollen laut Angaben gegenüber Medienagenturen am Samstag “politische Differenzen” zurückstellen. Der 18-jährige Hauptinitiator Akram Selo erklärt dazu, dass er “lediglich die Proteste in den genannten fünf Städten” verantworte. Inhaltliche Rückendeckung erhält die Initiative von der Bundesschülerkonferenz.
Selo erhielt laut Zeit-Artikel nach eigener Aussage in den vergangenen Tagen “viele Drohungen”. Es gebe Menschen, “die denken, dass wir die Franzosen nachmachen wollen, die denken, wir wollen das Land zerstören”, erklärte der Schüler. Er weise dies vehement zurück, da das Ziel der Initiative weiterhin laute, “jungen Menschen, die sich vernachlässigt fühlten, eine Perspektive zu geben.”
Bundesweit rechnen die Initiatoren demnach mit mehr als 150.000 Teilnehmern. Rund 44.000 Menschen haben allein auf der Aktions-Homepage angekündigt, “dass sie in zehn Städten in Nordrhein-Westfalen dabei sein wollen.”
In Berlin erklärte ein Polizeisprecher laut rbb, dass die Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet seien, “bei Straftaten einzugreifen.” Demnach sind rund 1.500 Beamte im Einsatz, “um Ausschreitungen zu verhindern”, darunter auch Kräfte der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Laut Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg seien die Mitglieder in Berlin und Brandenburg nach Gesprächen mit Sicherheitsbehörden beider Länder beruhigt.
Trotz alledem gibt es seitens der Behörden Befürchtungen, dass radikale Kräfte “die Bewegung unterwandern könnten.” Ein Instagram-Kanal mit dem Namen “genzregelt”, laut Medien mit deutlich mehr Followern als der offizielle Kanal “genzregelt_germany”, postet unter anderem “Bilder von brennenden Gebäuden und beschädigten Autos” so BR 24 berichtend.
Einer der Posts bezeichnet demnach französische Polizisten als “Schlägertrupps” und ruft zu “kämpferischen Demos” auf.
Bund und Länder stünden laut Agenturmeldungen im stetigen Austausch, so auch im gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin am Donnerstag erklärte.
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