In Berlin erfolgten gestern Gespräche der jeweiligen Führungsspitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Laut Agenturmeldungen erklärte der Bundeskanzler im Anschluss vor Journalisten, dass sich die Große Koalition einig sei, dass vermeintlichen Forderungen nach direkten Gesprächen Berlins mit Russlands Präsident Wladimir Putin “eine Absage” erteilt werde. Zudem schloss Merz einen zeitnahen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union unmissverständlich aus.
Nach den gestrigen Konsultationen der Parteispitzen der Bundesregierung erfolgten am Mittwochabend nach den Beratungen im Koalitionsausschuss Erklärungen des Bundeskanzlers zum Thema Ukraine. Merz erklärte dabei vor Journalisten, dass eine Friedenslösung rein über “die beiden Kriegsparteien” gefunden werden müsse. Weiter heißt es seitens des Kanzlers:
“Wir sind hier kein Vermittler. Wir begleiten diese Gespräche mit großer Unterstützung und der großen Hoffnung, dass es möglichst bald dann auch zu einem Abschluss kommt.”
Forderungen nach “direkten Gesprächen” mit dem “Kreml-Chef” erfolgten demnach zuvor aus den Reihen der SPD. So erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, in der Süddeutschen Zeitung (SZ/Bezahlschranke), dass das Berliner Regierungsviertel “eine neue Strategie im Umgang mit Russland” benötige. So sei der “bisherige Ansatz, die USA in Person von zwei Unternehmern allein mit den Russen über eine Friedenslösung verhandeln zu lassen, gescheitert”, so die SZ, die Forderung Ahmetovics zitierend.
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil ergänzte zur Wahrnehmung in der Koalition gestern in Berlin:
“Ob und wann der Zeitpunkt kommt, wo europäische Staats- und Regierungschefs mit Putin wieder direkt reden, das wird man dann zu entscheiden haben. Aber gerade sehe ich den Zeitpunkt nicht.”
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vorerst ausgeschlossen. Dazu erklärte der deutsche Regierungschef:
“Ein Beitritt der Ukraine zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen. Es geht nicht.”
Diese Position sei laut dem Kanzler vermeintlich auch so den USA gegenüber eindeutig kommuniziert worden. Alle Beitrittsländer müssten “die dafür nötigen Kriterien erfüllen”, so auch die Ukraine. Merz erklärte weiter:
“Die Prozesse dauern in der Regel einige Jahre. Die Ukraine muss eine Perspektive haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden.”
Das entsprechende Prozedere sei jedoch auch weiterhin “ein längerfristiger Prozess”. Bundesaußenminister Johann Wadephul erkennt in “einer EU-Perspektive” für die Ukraine zu Wochenbeginn “einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung einer künftigen Friedenslösung für das von Russland angegriffene Land”.
Der CDU-Politiker erklärte dazu in einer Regierungsbefragung, dass “eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa voraussetzt, dass die Ukraine eine faire Chance hat, zur Europäischen Union beizutreten”.
Zum Thema eines geeigneten Zeitpunkts für einen solchen Beitritt äußerte sich Wadephul nicht.
Mehr zum Thema – Auch ohne Washington soll “Koalition der Willigen” Kiew unbesiegbar machen
