Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält sich im Rahmen seiner ersten US-Visite als deutscher Bundeskanzler derzeit in den USA auf. Nach seinem Gespräch mit dem US-Präsidenten im Oval Office war Merz zu Gast im US-Fernsehen. In einem knapp neunminütigen Interview mit Sender Fox News fand der Kanzler eine für deutsche Zuseher ungewohnte Erklärung für den Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland: die Migration. Zugleich widersprach Merz den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Im Zusammenhang mit den neuen US-Steuergesetzen kam in dem Interview auch der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär und früheren Trump-Berater Elon Musk zur Sprache. Der Kanzler sagte, dies sei eine “innenpolitische Debatte” der USA, die er nicht weiter kommentieren möchte. Die von Trump eingeforderten Zölle würden jedoch “unsere Wirtschaft bedrohen”. Daher müssten zeitnah Wege für eine gute Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU erarbeitet werden.
Die Moderatorin erklärte den US-Zuschauern anschließend, dass die Partei AfD jüngst vom deutschen Verfassungsschutz “als gesichert rechtsextrem” eingestuft wurde. Elon Musk habe diesbezüglich mit seinen Äußerungen einen “weltweiten Fußabdruck” hinterlassen. In Bezug auf Musks Unterstützung der “rechtsextremistischen” (far-right) AfD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf sowie die Äußerungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance über die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland (RT DE berichtete) fragte sie Merz nach dessen Einschätzung. Dieser erklärte:
“Deutschland ist eine erwachsene Demokratie. … Wir sind eine stabile Demokratie. Wir haben freie Rede, jeder kann für das Parlament kandidieren, also brauchen wir keine Belehrungen von außen. Wir machen unsere eigenen Sachen.”
Die Moderatorin konfrontierte Merz daraufhin mit einem X-Beitrag des US-Außenministers Marco Rubio von Anfang Mai, in dem dieser geschrieben hatte:
“Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.”
Merz erläuterte, dass diese Einschätzung bei seinem Gespräch im Oval Office nicht weiter thematisiert wurde. Die Moderatorin lenkte dann das Gespräch auf das Thema “Antisemitismus”. Dieser stelle ein großes Problem sowohl für die USA als auch für Deutschland dar. Die ARD-Tagesschau titelte am selben Tag zu dem Thema:
“Zahl antisemitischer Vorfälle erneut stark gestiegen. Die Zahl antisemitisch motivierter Vorfälle in Deutschland ist 2024 erneut drastisch gestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) dokumentierte im vergangenen Jahr 8.627 Vorfälle – ein Anstieg um fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.”
Merz erklärte den US-Zuschauern, dass diese Tatsache “für unser Land eine schreckliche Herausforderung” sei, um anschließend zu versichern:
“Wir tun alles, was wir können, um diese Zahlen zu senken. Wir gehen gegen diejenigen vor, die gegen das Gesetz verstoßen. Und offen gesagt, haben wir eine Art importierten Antisemitismus mit der großen Zahl von Migranten in den letzten zehn Jahren, und wir müssen das angehen und dieses Problem lösen.”
Merz ging nicht näher darauf ein, dass seine Parteikollegin und Ex-Kanzlerin Angela Merkel in Verbindung mit der von ihr eingeforderten und durchgesetzten Asylpolitik im “Kabinett Merkel III” wesentliche Verantwortung für diese Entwicklung trägt. Er wollte jedoch “eindeutig erwähnt” wissen, dass sich die deutsche Bundesregierung “und ein Großteil des Parlaments strikt gegen jede Form von Antisemitismus” und “gegen diese Menschen” stellen würden. Merz wörtlich:
“Wir werden alles unternehmen, um diese Zahlen wieder zu senken.”
Die Moderatorin fügte hinzu, dass sowohl Deutschland als auch die USA ein Problem mit “illegaler Immigration” haben und wollte wissen, ob der Bundeskanzler dem US-Präsidenten “irgendeinen Rat” geben könnte. Merz antwortete:
“Nein, und wenn ich einen hätte, würde ich das nicht öffentlich tun. Aber wir haben unsere eigenen Herausforderungen mit anderen Ländern und wir ändern gerade die Migrationspolitik.”
Durch entsprechende Gesetzesänderungen würde vonseiten der Politik versucht, die “sehr hohen Zahlen an illegaler Einwanderung” in den Griff zu bekommen”. Die Bundespolitik sehe sich daher “auf dem Weg zum Erfolg”, schloss Merz.
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