Von Dagmar Henn
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) den Deutschen wieder einmal erklärt, wie viel Geld sie für Panzer und ähnliche Dinge aufzuwenden hätten. Der Holländer greift dabei auf jene Floskel zurück, mit der schon Anfang des vergangenen Jahrhunderts Lateinlehrer für die Rüstungsprojekte des wilhelminischen Kaiserreichs warben: Si vis pacem para bellum ‒ wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. Und die BamS macht daraus gleich die Überschrift…
Und fragt als Nächstes:
“Herr Generalsekretär, wird an unseren Schulen bald Russisch unterrichtet, wenn wir nicht massiv aufrüsten?”
Worauf Rutte, so humorfrei wie bildungsfern, sogleich erwidert: “Das müssen wir verhindern! Ganz einfach, indem wir mehr Geld für die Rüstung ausgeben und mehr produzieren.” Man kann ja erahnen, dass Rutte leidvolle Erfahrungen mit Sprachunterricht gemacht hat, und zwar selbst mit dem vergleichsweise einfachen Englischen, wenn man ihn einmal Englisch sprechen hört, aber Aufrüsten, um kein Russisch zu lernen, das ist, wie den Vatikan zu bombardieren, um kein Latein lernen zu müssen.
Und dann fordert der geforderte Niederländer von den Deutschen fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Rüstung. Was nun wirklich geradezu überlebenswichtig übersetzt werden muss. Nach wie vor beträgt der deutsche Bundeshaushalt ungefähr zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da sind fünf Prozent des BIP 50 Prozent des Haushalts, oder die Hälfte, oder, gemessen am Haushalt 2024, ungefähr 235 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Ausgaben für Bürgergeld betrugen übrigens im Jahr 2024 etwa 38 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben des Haushaltsanteils für Arbeit und Soziales, in dem auch die Grundrente, das Wohngeld und eine ganze Reihe weiterer Bundesleistungen stecken, betrugen 36,8 Prozent des letzten Bundeshaushalts, also 3,8 Prozent des BIP ‒ immer noch weniger, als sich Rutte allein für die Aufrüstung vorstellt.
Überhaupt wurde diese Höhe in der Geschichte der Bundesrepublik nur einmal erreicht, und zwar 1963, mit 4,9 Prozent des BIP. Allerdings belief sich damals das BIP auf 195,5 Milliarden und der Bundeshaushalt auf 59 Milliarden, er umfasste also nicht zehn Prozent, wie derzeit, sondern 30 Prozent des BIP.
Nun, es gibt die Wirklichkeit, und es gibt Mark Rutte. “Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent”, kündigt er jedenfalls an. “Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft wollen wir natürlich, dass sie noch viel mehr tun.” Wer weiß, wenn die NATO-Politik weiter so eifrig dafür sorgt, dass die deutsche Volkswirtschaft abstürzt, sind am Ende die von ihm geforderten fünf Prozent nur noch das, was heute zwei sind…
“Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten”, sagt er, und man windet sich schon, weil man von ihm in dieses “wir” eingeschlossen wird. “Denn nicht nur die Situation mit Russland ist gefährlich, auch die Chinesen bauen ihre militärischen Fähigkeiten enorm aus.”
Vermutlich sind Ruttes geografische Kenntnisse ungefähr auf dem Niveau seiner Sprachfähigkeiten zu verorten, sonst wäre ihm aufgefallen, dass auf dem runden Globus China so ziemlich auf der anderen Seite von Europa liegt, oder, mit anderen Worten, weit weg.
“Ich weiß, dass wir uns alle nach Frieden sehnen. Aber stellen Sie sich vor, die Ukraine verliert diesen Krieg.” Über die von Rutte behauptete Friedenssehnsucht lohnt die Debatte nicht. Über den darauffolgenden Satz eigentlich auch nicht mehr, seit selbst US-Medien langsam eingestehen, dass die Ukraine diesen Krieg schon verloren hat, ja, mehr noch, nie Aussichten hatte, ihn zu gewinnen. Aber gut, Rutte kann nun einmal nur schlecht Englisch, also woher sollte er das wissen? Wäre jedenfalls nett, wenn ihm das jemand sagen könnte.
Man fragt sich, wo die Wahlbeeinflussung beginnt. Denn der Niederländer spricht die Deutschen auch noch direkt an: “Wir müssen immer dazu in der Lage sein, uns gegen Russland zu verteidigen. Also nehmen Sie die Politiker in die Pflicht, die Banken, damit endlich mehr in die Verteidigungsindustrie investiert wird.“
Echt jetzt? Wir Deutschen sollen darauf drängen, dass unser Land Krieg führen kann, ausgerechnet gegen Russland? Die letzten Käsköppe, die darauf versessen waren (wenn wir jetzt mal die holländischen Freiwilligen bei der Waffen-SS ignorieren), waren die Einwohner der Batavischen Republik, die mit Napoleon marschierten.
“Also nein: Die Ukraine verliert nicht. Und wir müssen sie dabei unterstützen, in eine Position der Stärke zu kommen.”
Da muss irgendetwas im Brüsseler Trinkwasser sein. Dann fragt die BamS auch noch: “Ist Frieden mit Russland in Zukunft überhaupt möglich?”, und Rutte kommt ‒ mit Butscha. Weil man “nicht naiv” sein solle, “was Putin angeht”. Der Mann wäre vermutlich als Dorfbürgermeister geistig überfordert.
Natürlich wiederholt er außerdem noch das Märchen von der Kabelsabotage. Und erklärt, dass Putin 2029 die NATO angreifen wolle.
“Wir brauchen zusätzliche Produktionslinien, zusätzliche Schichten, mehr Munition, mehr Leopard-2-Panzer, mehr F-35-Kampfjets und mehr Waffen auf dem gesamten NATO-Territorium – von Amerika bis in die Türkei.”
Früher gab es einmal eine Adresse, an der man all jene abliefern konnte, die sich für Napoleon hielten. Heute macht man so etwas zum NATO-Generalsekretär. Die Begründung dafür lautet vermutlich “Diversity”. Und dann darf so etwas durch die Länder tingeln und Werbereden schwingen. Kanonen statt Butter, noch einmal.
Irgendetwas ist schiefgelaufen. Denn was Rutte da vordekliniert, ähnelt sehr der Schreckensvision, die Erich Kästner 1930 unter dem Titel “Die andere Möglichkeit” beschrieb. Das Gedicht endet:
“Dann läge die Vernunft in Ketten,
Und stünde stündlich vor Gericht.
Und Kriege gäb’s wie Operetten.
Wenn wir den Krieg gewonnen hätten ‒
zum Glück gewannen wir ihn nicht!”
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