Grönland in der EU – ein neuer Baerbock und ein Vorschlag von Sacharowa

Von Dagmar Henn

Den EU-Bürgern wäre vermutlich viel Leid erspart geblieben, hätte man im Frühjahr 2022, vor der Verhängung der Sanktionen gegen Russland, die Außenminister genötigt, die Ukraine auf einer Landkarte zu zeigen. Annalena Baerbock jedenfalls wäre vermutlich daran gescheitert.

Immerhin hat sie sich gerade erst wieder mit einer Äußerung zu Grönland blamiert, das sie bei “Maischberger” mal eben zum EU-Gebiet machte. Darüber wären die Grönländer aber nicht glücklich.

Tatsächlich gab es 1972 einmal in Dänemark ein Referendum über den Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Die Grönländer hatten mit etwa 70 Prozent dagegen gestimmt, wurden aber von den Festlanddänen überstimmt, was viele Grönländer sehr übel nahmen. Die EG wollte dann 1983 eine gemeinsame Fischereipolitik einführen, die zur Folge gehabt hätte, dass Fischer aus allen EG-Ländern rund um Grönland hätten fischen können, ohne dafür auch nur bezahlen zu müssen.

Damals war Fisch das Hauptexportprodukt Grönlands und außerdem die Fischerei der Haupterwerbszweig der Inuit. Die fürchteten, vermutlich zu Recht, ihre Fischfanggründe an hochtechnisierte Fischfangflotten zu verlieren. Im Jahr 1982 kam es deshalb zu einem weiteren Referendum, diesmal nur auf Grönland, das dazu führte, dass die Insel 1985 aus der EG austrat. Seitdem können Fischer aus EU-Ländern zwar in Grönlands Gewässern fischen, aber sie müssen dafür bezahlen; die EU zahlt jährlich 14,1 Millionen Euro für den Zugang zu den Fischereiquoten, die die Grönländer selbst nicht brauchen, und die Fischer zahlen im Jahr 4,5 Millionen Euro Lizenzgebühren. Geregelt wird das Ganze durch ein Abkommen zwischen der EU, Dänemark und Grönland.

Nun ja, Baerbock ist schon in Bezug auf Deutschland nicht für besondere Kenntnisse bekannt. Und es könnte auch unangenehme Nebengedanken hochkommen lassen, wenn man die Geschichte der Abstimmungen in Grönland betrachtet – es erinnert nämlich ein wenig an die Krim und den Donbass, deren Bewohner ebenfalls vor Jahrzehnten für einen Verbleib in der Sowjetunion gestimmt hatten und mit den Referenden 2014 im Grunde genau dasselbe taten, was die Grönländer 1982 getan hatten, nämlich einen Moment korrigieren, in dem sie mitsamt ihren Interessen völlig übergangen worden waren. Wobei man angesichts der heutigen EU annehmen kann, dass diese grönländische Entscheidung heute nicht mehr möglich wäre, denn das wichtigste Prinzip dieses einst als Friedenserrungenschaft gepriesenen Staatenbunds lautet heute: “Mitgefangen, mitgehangen”.

Zurück zu unserer derzeit nach New York expedierten Außenleuchte. Auf den Widerspruch der Moderatorin (an sich schon ein sensationeller Vorgang), Grönland sei eben nicht EU-Gebiet, erwiderte Baerbock, die Grönländer seien EU-Staatsbürger und “damit haben sie auch die Außengrenze der EU”.

So ist das nun einmal, mit Außengrenzen kennt sie sich ebenso wenig aus wie mit Geometrie. Dahinter verbergen sich bei ihr vermutlich die Erinnerung an die Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand, die es in der EU auch militärisch gibt, und US-Präsident Donald Trumps Begehrlichkeiten, die arktische Insel betreffend. Aber der EU-Vertrag gilt eben nur auf EU-Territorium. Das kommt davon, wenn man versucht, die grönländischen Fischer über den Tisch zu ziehen, manchmal geht so etwas schief.

Selbst der Spiegel findet das etwas abenteuerlich, was Baerbock da erklärt hat. Da sind immerhin noch solche Ecken wie Neukaledonien im Südpazifik oder Martinique in der Karibik, die als französische Überseegebiete zählen; aber auch die Niederlande halten Curacao und einige weitere Karibikinseln nach wie vor unter ihrer Kontrolle, und bis zum Austritt der Briten aus der EU gehörten sogar noch die Falkland-Inseln kurz vor Feuerland mit dazu. Wenn man das als EU-Außengrenze ansehen würde, wären Atlantik und Pazifik größtenteils EU-Gebiet. Eine wirklich absurde Vorstellung (wobei, um es auf die Spitze zu treiben, Französisch-Guayana, das auf dem lateinamerikanischen Festland liegt, tatsächlich Teil der EU ist).

Womit Baerbock, auf deren Versinken in der Bedeutungslosigkeit seit Antritt ihres Jobs bei der UN vermutlich die gesamte UN-Vollversammlung hofft, es mit ihrem Kenntnisreichtum geschafft hat, eine der scharfzüngigen Bemerkungen von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, auf sich zu lenken.

Wenn man den Amerikanern nicht gesagt hätte, dass Grönland EU-Gebiet sei, wüssten viele in den USA nichts darüber, hatte Baerbock geprahlt, und Sacharowa konterte, nach dem unverzichtbaren Verweis auf die oben erwähnten Tatsachen:

“Wenn Baerbock nicht so dumme Bemerkungen gemacht hätte, wüssten viele Amerikaner nicht einmal, dass die EU in ihrer Führung vor einer katastrophalen Krise steht. Oh mein Gott, sie leitet noch ein weiteres halbes Jahr lang die UN-Vollversammlung.”

Und schlug ihr eine typisch baerbocksche Lösung vor: eine Wende um 360 Grad …

Mehr zum Thema – Baerbocks EU-Norderweiterung: “Grönland ist EU-Gebiet”