Von Dagmar Henn
Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks neuester Geniestreich dürfte dafür sorgen, dass die öffentlichen Investitionen endgültig zusammenbrechen, mit der noch verbliebenen funktionstüchtigen Infrastruktur. Nachdem er schon der Immobilienwirtschaft mit dem Heizgesetz einen Pfahl ins Herz verpasst hat, nimmt er sich jetzt den öffentlichen Bausektor vor.
Wie? Indem er stufenweise dazu verpflichten will, “grünen”, also nutzlos überteuert hergestellten, Stahl und Beton zu verwenden. Und der Hebel dafür soll die öffentliche Hand sein, die darauf verpflichtet werden soll, diese Materialien zu verwenden. Schließlich fände ein großer Teil der Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in öffentlichem Auftrag statt.
Ein typisches Beispiel dafür, wie das Habeck-Ministerium mit halben Informationen ganzen Unfug anstellt. Zwei Drittel dieser öffentlichen Investitionen erfolgen nämlich durch die Kommunen. Durch Städte und Landkreise. Nicht durch den Bund. Und jeder, der eine Ahnung, auch nur den Hauch einer Ahnung vom Zustand kommunaler Finanzen hat, weiß, dass für diese schon die Erhöhung der Baukosten, die ohne den grünen Schnickschnack stattfand, eine Katastrophe ist. Weil die meisten Kommunen längst Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben haben, die kommunalen Kassen leer sind und beispielsweise durch den Zustrom von Flüchtlingen immer neue Belastungen hinzukommen. Man dürfte kaum eine Kommune in Deutschland mehr finden, die nicht längst mit allen Mitteln versucht, Sanierungen öffentlicher Gebäude auf die lange Bank zu schieben.
Und wer das Kommunalrecht ein wenig kennt, weiß, dass auch der beste Wille daran wenig ändert. Wenn eine Kommune einmal unter Haushaltsaufsicht steht, gibt es im Grunde dort nichts mehr zu entscheiden – außer, wo man die Löcher weiter wachsen lässt. Konzepte, die ohnehin schon nicht mehr bezahlbare Baumaßnahmen dann auch noch durch “grünen Stahl” besonders teuer machen, weil man meint, auf diese Weise den Rest der Gesellschaft davon überzeugen zu können, das Nobelzeug zu nehmen, statt aus Indien oder der Türkei zu importieren, lösen sicher besondere Freude aus.
Soll man das fehlende Geld dann durch die Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs wieder hereinholen oder durch die Schließung der Kindergärten? Schwimmbäder sind ja vielerorts schon längst geschlossen. In manchen Städten gibt es noch Stadtbibliotheken, die können dann auch weg, was tut man nicht alles für das Klima, oder?
“Europaweite Quoten für klimafreundliche Grundstoffe”. Das ist wirklich klasse. Es gab mal Zeiten, da waren Grüne als Baubiologen unterwegs und propagierten Holzbauten überall. Mit denen gab es öfter ziemliche Probleme, weil man die Konservierung der verwendeten Holzarten nicht im Griff hatte. Aber das war zu Zeiten, als die Kassen noch Projekte hergaben, die für das Prestige gebaut wurden. Die sind vorbei.
Jetzt bräuchte es nicht nur massive Investitionen in die Infrastruktur (Sollen die krümelnden Autobahnbrücken dann auch gezwungenermaßen aus “grünem Stahl und Beton” ersetzt werden? In welchem Jahrhundert?), es bräuchte ebenso sehr Wohnungsbau, auch und gerade durch die Kommunen. Was unser oberster Kinderbuchautor nicht begreift, ist, dass solche Spielchen mit extrateuren Baumaterialien bestenfalls in Zeiten gehen, in denen die Kassen voll sind. Und dass er selbst mit seinem Eintreten für die Kappung der Versorgung mit russischem Erdgas dazu beigetragen hat, dass sie das nicht mehr sind. Nicht bei den Bürgern und nicht bei den Kommunen.
Überhaupt wirkt das, was Habeck “Transformation der Industrie” nennt, eher wie einer der Zaubertricks, bei denen der Zauberer ein Tuch über einen Gegenstand wirft, das Tuch wegzieht und der Gegenstand verschwunden ist. Wie beim Zaubertrick ist die wirklich spannende Frage in diesem Moment: Wohin?
Aber vermutlich hat Herr Habeck mehr Umgang mit den Milliardären dieser Welt, die in den letzten Jahren bestens verdient haben. An der Energiepreisspekulation rund um die Sanktionen wie an den Rüstungsausgaben. Man bewegt sich nicht in den Kreisen jener, die unter diesen Ergebnissen leiden.
“Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt, und das E-Auto, das nicht nur CO2-frei fährt, sondern auch aus grünem Stahl hergestellt wurde.”
Und finanziert werden soll das nicht aus Bundesmitteln, sondern aus den leeren kommunalen Kassen. Vielleicht könnte man das ja pragmatisch nach dem Vorbild seiner geliebten Ukraine lösen – es wird ein Bruchteil dieses Geldes aufgewandt, die grüne Klientel stopft sich die Taschen voll, und irgendwo in einer Ecke liegt ein Haufen “grüner” Stahlstangen. Das hätte zumindest den Vorteil, dass es leichter weggeräumt werden kann, wenn der grüne Spuk wieder vorbei ist.
Mehr zum Thema ‒ Habeck will “klimafreundlichen” Stahl und Zement zum Standard machen
