Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin wird am 21. Februar eine Rede vor den beiden Kammern des russischen Parlamentes halten. Dies kündigte sein Pressesprecher Dmitri Peskow am Freitag offiziell an:
“Am 21. Februar wird der russische Präsident vor der Föderalversammlung sprechen. Sie wird in dem Gostiny Dwor stattfinden.”
Der Gostiny Dwor (wörtlich “Gästehof”, nach seiner Funktion eher “Handelshof”) ist ein vor kurzem restauriertes Architekturdenkmal aus dem späten 16. Jahrhundert unweit des Roten Platzes in Moskau. Er diente im 17., 18. und 19. Jahrhundert dem Handel und der Unterkunft von Handelsreisenden und verfügt über einen großen, neuerdings mit einem Glasdach versehenen Innenhof. Nach der Restaurierung dient das Objekt hauptsächlich Ausstellungen.
Peskow zufolge wird sich der russische Staatschef in seiner Ansprache auf die militärische Sonderoperation in der Ukraine, die Lage der Wirtschaft und den sozialen Bereich konzentrieren. Militärangehörige sollen zu der Veranstaltung eingeladen werden. Die Frage der Akkreditierung ausländischer Journalisten bleibt offen.
Traditionell wendet sich der russische Präsident ein Mal im Jahr mit einer Rede zur Lage der Nation an die Föderalversammlung, wie die vereinte Sitzung beider Parlamentskammern genannt wird. Laut Verfassung muss der Präsident jährlich eine Rede vor der Föderalversammlung abhalten. Im Jahr 2022 gab es jedoch keine Ansprache.
Solche Ansprachen dienten in der Vergangenheit der Bekanntgabe wichtiger Entscheidungen von historischer Bedeutung. So wurden sie für die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages der Krim im Jahr 2014 und der vier neuen Föderationssubjekte Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje im Herbst 2022 einberufen. Ankündigungen wichtiger Reden des Staatschefs geben in der russischen Gesellschaft stets Anlass für Spekulationen und Befürchtungen, zumal die jetzt angekündigte Rede am Jahrestag der bahnbrechenden Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gehalten werden soll.
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