Von Rainer Rupp
Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass ist der 25. Jahrestag des sino-russischen “Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit”, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter vielen Beobachtern zu der Vermutung geführt, dass womöglich andere, dringendere Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch in Peking geführt haben könnten. Aber mehr dazu später.
Vor solchen Besuchen, egal ob hochrangige Vertreter Chinas zu Besuch in Moskau sind oder Russen in Peking, hat sich in den vergangenen Jahren ein klares Muster von Bemühungen westlicher Medien und Politiker herausgebildet, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Spaltpilze zwischen Peking und Moskau zu säen. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen (“westliche Regierungsbeamte”, oder “Experten aus den Nachrichtendiensten”) die oft gezielt und zeitlich abgestimmt auf Gipfelbesuche von Putin oder Xi versuchen, gegenseitiges Misstrauen zu pflanzen.
Die gängige Variante dieser Spalter‑Versuche konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im ZDF heute-journal sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland mit supergünstigen Energie‑ und Rohstoffkäufen nach Strich und Faden ausnutzt und ausbeutet und Präsident Putin das zulässt, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe.
Bereits tags zuvor, am 18. Mai, hatte die Londoner Financial Times einen Leitartikel unter dem Titel “The cracks in the Putin edifice” (Die Risse im Putin-Gebäude) veröffentlicht, aus dem der ZDF-Beitrag offensichtlich Teile abgekupfert hatte. Im Untertitel hieß es: “Die Überzeugung des russischen Führers, dass er den Westen überdauern könnte, wird auf die Probe gestellt” und die Unterschrift unter einem Portraitfoto von Präsident Putin war das “Sahnehäubchen” auf diesem Lügenkonstrukt des britischen Presstituierten, die lautete: “Präsident Wladimir Putin soll jetzt mehr Zeit in Bunkern verbringen und Treffen und Auftritte reduzieren”.
Der Financial-Times-Artikel selbst argumentiert, dass Wladimir Putins zentrale strategische Überzeugung – Russland könne den Westen durch Ausdauer, Sanktionsresistenz und eine Kriegswirtschaft einfach überdauern – aktuell durch verstärkte Unterstützung der Europäer massiv auf die Probe gestellt wird. Er behauptet, aufkommende “Risse” im Putin-System zu erkennen, unter anderem: eine deutliche Herabstufung der Wachstumsprognose für 2026 als Resultat der wirtschaftlichen Belastungen durch die Erfolge der westlichen Sanktionspolitik, weil die Kriegswirtschaft angeblich an Schwung verliert, wegen steigender Kosten des Ukraine-Konflikts sowie aufgrund von Anzeichen von Ermüdung in Russlands Fähigkeit, eine langwierige Konfrontation durchzuhalten.
Der Artikel porträtiert Putin als zunehmend isoliert in seiner Wette auf die Erschöpfung des Westens. Das Redaktionsgremium deutet an, dass interne und externe Druckfaktoren Schwachstellen im autoritären Gebäude Putins offenlegten und Zweifel berechtigten, ob Putin seinen bisherigen Kurs auf Dauer halten kann.
Der Artikel schließt mit der Empfehlung: “Kiews europäische Partner sollten Vertrauen in ihre Strategie fassen – auch wenn es ein langer Weg sein wird – und die Unterstützung der Ukraine mit den Waffen, Geheimdienstinformationen und Geld verdoppeln, die erforderlich sind, um die Strategie durchzusetzen”.
Indem der Artikel Putins “Überzeugung, den Westen überdauern zu können”, als brüchig darstellt, transportiert der Text unterschwellig die Erzählung einer unvermeidlichen russischen Schwäche. Damit soll offenbar die westliche Politik ermutigt werden, in der Ukraine durchzuhalten, während Peking signalisiert wird, dass sein russischer Partner unter Druck steht und auf Dauer nicht das halten kann, was er verspricht. Deshalb muss der Zeitpunkt des Financial-Times-Artikels auch vor dem Hintergrund der parallel zum Xi-Putin-Gipfel geplanten Abschlüsse einer ganzen Reihe von hochgradigen Russland-China-Geschäften gesehen werden.
Im Rahmen ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft haben China und Russland zahlreiche praktische Kooperationsbedürfnisse, die jedoch nicht alle im notwendigen Tempo umgesetzt werden. Putins Besuch in Peking soll laut TASS die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen zusammen mit einer Reihe bilateraler zwischenstaatlicher, abteilungsübergreifender und anderer Abkommen beschleunigen. Während der Putin-Xi-Gipfel die allgemeine Richtung vorgibt, werde ein großer Teil der Zusammenarbeit durch Koordination auf verschiedenen Regierungsebenen und zwischen Unternehmen durchgeführt.
In den Schlüsselbereichen wird laut TASS erwartet, dass eine vertiefte Energiekooperation wie langfristige Öl- und Gasversorgung, Infrastrukturkoordination und Zusammenarbeit auf arktischen Routen sowie eurasischer Logistik in Bezug auf Transport, Häfen und Lieferketten umgesetzt wird.
Hightech- und industrielle Zusammenarbeit in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft, Chip-Substitution und Fertigung sowie Agrar- und Getreidehandel und die weitere Angleichung zwischen der chinesischen Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) und der Eurasischen Wirtschaftsunion seien weitere wichtige Schwerpunkte. Als Erfolg wird gewertet, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und China weiterwächst und bereits 200 Milliarden Dollar überschritten hat. Zugleich haben beide Länder ihre gegenseitigen Abrechnungen fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt. Und nicht zuletzt gibt es in der Russland-China-Beziehung auch noch die geopolitische Gleichung.
Auf einer früheren Pressekonferenz Anfang Mai bezeichnete Putin die Zusammenarbeit zwischen Staaten wie China und Russland als “zweifellos einen Faktor der Abschreckung und Stabilität” in globalen Angelegenheiten. Er stellte fest, dass China Russlands größter Handels- und Wirtschaftspartner ist, und fügte hinzu, dass die bilaterale Handelsdiversifizierung durch Hightech-Industrien fortgesetzt wird, was sehr wichtig sei. Zugleich gehen die chinesisch-russischen Beziehungen über die traditionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit und Energie hinaus und entwickeln sich zu einer langfristigen strategischen Verbindung auf sozialer und kultureller Ebene.
Wenn wir uns vor diesem Hintergrund der harten Fakten der erfolgreichen sino-russischen Zusammenarbeit erneut den Artikel der Financial Times und ähnliche Beiträge westlicher Schundmedien anhören und ansehen, dann wird eins klar: Diese Berichte beruhen nicht auf neuen, harten Fakten, sondern auf bekannten Daten, die lediglich im Rahmen eines neuen Blicks durch das imperialistisch-westliche Kaleidoskop neu interpretiert werden.
Das chinesische Außenministerium hat den Bericht der Financial Times bereits entschieden zurückgewiesen. Sprecher Guo Jiakun nannte es eine “reine Fiktion” und erklärte, dass die Informationen “den Fakten widersprechen”.
Bei dieser Art von “Journalismus” geht es selbstredend nicht um Wahrheit und Fakten, sondern darum, Misstrauen zu schüren und Keile in die sino-russische Partnerschaft zu treiben. Es ist eine alte, aber leider auch bewährte Art der “hybriden Kriegsführung” des imperialistischen Westens.
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