Die Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt hat dem AfD-Abgeordneten Karsten Hilse in der Parlamentssitzung am Freitag einen Ordnungsruf für das Zeigen eines Aufklebers erteilt.
Hilse hatte nach dem Ende seiner Rede zum Tagespunkt “sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte” eine Mappe hochgehalten, auf der deutlich ein Aufkleber zu erkennen war, der die Grünen als Kriegstreiber bezeichnet.
Auf dem im Internet vertriebenen Sticker steht:
“Wer Grün wählt, wählt den Krieg.” Ergänzt wird diese Aussage durch die Jahreszahlen, die für eine indirekte oder direkte bundesdeutsche Kriegsbeteiligung unter Mitwirkung der Grünen stehen. “1999: Jugoslawien, 2001: Afghanistan, 2023: Ukraine”. In der Mitte des Aufklebers ist ein Totenkopf abgebildet, der einen mit einer Sonnenblume geschmückten Stahlhelm trägt.
Knapp zwei Stunden nach Hilses dreiminütiger Rede, in der dieser die “kranke Ideologie vom vermeintlich menschengemachten Klimawandel” und die “Heizungspläne von Habeck und seinem Graichen-Clan” als “kranken Unfug in Gesetzesform” kritisiert hatte, wandte sich die Grüne Göring-Eckardt an den AfD-Abgeordneten:
“Und jetzt hab ich noch eine unerfreuliche Sache zu sagen und zu erledigen. Ich werde Herrn Hilse einen Ordnungsruf erteilen. Und zwar für das Zeigen von politischen Symbolen beziehungsweise politischen Aufklebern insbesondere diffamierenden Charakters. Ich gehe davon aus, dass wenn jemand hier am Pult steht und eine Mappe mit einem Aufkleber mitbringt, die er dann auch zwischendurch mal hochhält, genau weiß, was da draufsteht. Und sage ausdrücklich, die politische Auseinandersetzung findet hier im Saal verbal statt und nicht mit Aufklebern. Und schon gar nicht mit diffamierenden Aufklebern.
💥Eklat im #Bundestag!Katrin Göring Eckardt (DieGrünen) erteilt Karsten Hilse (AfD) einen #Ordnungsruf wegen eines Aufklebers! pic.twitter.com/WdHWZuDw99
— Andreas Patzwahl (@APatzwahl) May 12, 2023
Herr Hilse, sollten Sie den gleichen Aufkleber, was ich von hier aus nicht sehen kann, auch auf Ihrem Laptop haben, den Sie hier zeigen im Plenarsaal, dann weise ich Sie darauf hin, dass auch das nicht vorgesehen ist und bitte Sie sehr, das zu beenden.”
Tatsächlich war in der Übertragung der Sitzung auf Hilses Rechner der gleiche Aufkleber zu erkennen.
Der Abgeordnete kommentierte seinen Ordnungsruf auf Facebook wie folgt (Schreibweise wie im Original):
“Man mag es kaum glauben, aber nach 5 1/2 Jahren habe ich heute meinen ersten Ordnungsruf erhalten. Der Grund dafür war ein Aufkleber auf meiner Mappe, der letztlich das aussagt, was wahr ist und durch die jüngere Geschichte belegt ist: ‘Wer Grün wählt, wählt den Krieg!'”
Einige Nutzer in den sozialen Netzwerken wiesen darauf hin, dass das Tragen politischer Symbole im Bundestag tatsächlich verboten sei. Manche Nutzer bezweifelten allerdings, dass es den Ordnungsruf auch für einen Aufkleber mit anderer Aussage gegeben hätte. Auf diesem habe, so ein Nutzer, “doch nur die Wahrheit” gestanden.
Der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Sender RTL berichtete über den Vorfall dagegen mit deutlich mehr Sympathie für die Bundestagsvizepräsidentin. Im Begleittext zum Video heißt es dort (Schreibweise wieder wie im Original):
“Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hat versucht mit einem diffamierenden Symbol im Bundestag Stimmung gegen die Grünen zu machen, doch dies bleib nicht unentdeckt – und so gab es Ärger von der stellvertretenden Bundestagspräsidentin.
… Und das ist nicht einfach eine Abrechnung mit den Grünen, sondern eine diffamierende Botschaft, die im Bundestag verboten ist. Und so erteilt die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt Karsten Hilse einen Ordnungsruf. Damit ist allerdings keine Strafe verbunden, sondern soll eher ein Ermahnen sein. Übrigens hat der Abgeordnete auch auf seinem Laptop einen solchen Aufkleber – es sieht also so aus, als habe er dies gezielt eingesetzt und überhaupt nicht zufällig.”
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