Es gab nur eine kurze wahlkampfbedingte Pause in dem Transportdienst, den das Auswärtige Amt seit Jahren betreibt. Am heutigen Mittwoch landete ein weiteres Flugzeug aus Islamabad in Berlin, das 157 (mutmaßliche) afghanische Staatsbürger nach Deutschland brachte.
Nur zwei davon, meldeten Presseberichte, seien sogenannte “Ortskräfte”, also Personen, die dort mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hätten und deshalb in Gefahr seien. Sie bringen ganze 13 Angehörige mit. Die übrigen 142 zählten als “besonders gefährdet”; eine Kategorie, für die üblicherweise NGOs Vorschläge machen. Insgesamt handelte es sich um 72 Frauen und 58 Männer, 57 der Passagiere waren minderjährig. 25 weitere Afghanen wurden kurz vor Abflug von der Liste gestrichen; das Auswärtige Amt hat sich bisher nicht zu den Gründen geäußert.
Im Verlauf der letzten Jahre kam es zu mehreren Skandalen im Zusammenhang mit diesen Flügen, unter anderem, weil das Auswärtige Amt in einem Fall eine – rechtswidrige – Anweisung an die deutsche Botschaft in Pakistan erteilte, einem jungen Mann, der nicht nur gefälschte Papiere vorgelegt, sondern die Visagebühren auch noch mit Falschgeld bezahlt hatte, ein Visum zu erteilen. Diese Fälle führten auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus; das Berliner Verfahren wurde inzwischen eingestellt, was aber angesichts der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaltschaften nichts über die Sachlage selbst aussagt.
Die Welt berichtete jüngst, die angebliche Gefährdung der afghanischen Ortskräfte sei im Gegensatz zu den Aussagen des Auswärtigen Amtes mitnichten belegt. Sie zitiert dabei eine Analyse der Bundeswehr, in der es heißt:
“Nach wie vor ist allerdings festzuhalten, dass es keine gezielten Tötungen (und überhaupt keine Tötungen) von Ortskräften gab und dass mehr als 2/3 aller Gefährdungsanzeigen in KAT 3 (keine individuelle Gefährdung) eingestuft werden. Die Mehrzahl der Antragsteller möchte AFG verlassen, um bessere Lebensumstände zu erreichen.”
Ein Bericht der Bild bestätigt, dass nach wie vor die Identitäten der für den Flug Ausgewählten zweifelhaft sind. So wird von einer neunköpfigen Familie berichtet, deren Geburtsdaten “von den afghanischen Behörden völlig willkürlich eingetragen worden waren”. Ein weiteres vermeintliches Ehepaar durfte seine Ehe, nach Vorlage einer gefälschten Heiratsurkunde, durch Fotos beweisen. Die Auswahl durch verschiedene NGOs sei nach Angaben eines hochrangigen Regierungsbeamten “völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt”.
Schon letzte Woche war ein derartiger Transport in Berlin gelandet. “Neue Zusagen werden laut Bundesregierung nicht mehr erteilt”, heißt es bei der Tagesschau. Nach wie vor gibt es in Islamabad jedoch weitere 3.000 Afghanen, denen die Bundesregierung bereits eine vorläufige Aufnahmezusage erteilt hat.
Vor dem Flug hatte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz gegen die Wiederaufnahme dieser Flüge protestiert. Die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms seien “in höchstem Maße fragwürdig”. Sie forderte das Auswärtige Amt im Namen der Unionsfraktion auf, die Flüge bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu stoppen. “Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen”, sagte sie.
Die deutsche Botschaft in Tadschikistan hatte erst vor wenigen Tagen vergeblich um Unterstützung gebeten, um die zunehmenden Anträge von Afghanen bearbeiten zu können. Pakistan versucht derzeit, afghanische Flüchtlinge loszuwerden; sie sollen bis Ende März das Land verlassen. In der Ampelkoalition waren für derartige Flüge während der Amtszeit von Annalena Baerbock insgesamt 25 Millionen Euro eingeplant; eine Reihe dieser potenziellen Passagiere wird laut Welt vor der Reise in von der Bundesregierung bezahlten Gästehäusern untergebracht, manche bis zu eineinhalb Jahre lang. Überlegungen, ob es nicht vernünftiger wäre, die besagten Ortskräfte in Pakistan zu alimentieren, statt sie nach Deutschland zu bringen, haben wohl nie stattgefunden.
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