In einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italiens Vizeregierungsschef Matteo Salvini verlangt.
Dem Vorsitzenden der rechtsnationalen Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben.
Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im kommenden Monat verkündet.
Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich unter dem möglichen Höchstmaß von 15 Jahren. Der konservative Politiker war von 2018 bis 2019 Innenminister. Damals machte er sich international durch ein hartes Vorgehen gegen Schiffe von privaten Hilfsorganisationen einen Namen, die Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen.
Salvini ohne Reue
Salvini war beim Plädoyer der Staatsanwaltschaft in dem bereits seit drei Jahren laufenden Prozess am Samstag nicht im Gerichtssaal. Auf seinem Instagram-Konto schrieb er:
“Ich würde alles wieder so machen […] Noch nie in der Geschichte wurde ein Minister angeklagt und verurteilt, weil er die Grenzen seines Landes verteidigt hat. Artikel 52 der italienischen Verfassung besagt, dass die Verteidigung des Vaterlandes eine heilige Pflicht des Bürgers ist. Ich bekenne mich schuldig, Italien und die Italiener verteidigt zu haben, ich bekenne mich schuldig, mein Wort gehalten zu haben.”
Der Lega-Chef verwies im Prozess zu seiner Rechtfertigung darauf, dass die Entscheidung nicht von ihm allein, sondern von der damaligen Regierung getroffen worden sei. Außerdem habe er Italien mit seiner restriktiven Politik der “geschlossenen Häfen” vor einem “Ansturm von Migranten” schützen wollen.
Meloni stellt sich vor Salvini
Staatsanwalt Geri Ferrara hatte hingegen vor dem Gericht in Palermo erklärt, dass es einen zentralen Grundsatz gebe, der “völlig unstrittig” sei:
“Zwischen den Menschenrechten und dem Schutz der staatlichen Souveränität müssen in unserem glücklicherweise demokratischen System die Menschenrechte Vorrang haben.”
Das Schiff namens “Open Arms” hatte im August 2019 nach Angaben der gleichnamigen Hilfsorganisation mehr als 160 Menschen aus Seenot gerettet. Anschließend lag es vor der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa, durfte aber nicht im dortigen Hafen anlegen.
Die Lage an Bord spitzte sich zu. Mehrfach sprangen Menschen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft ließ die “Open Arms” schließlich nach drei Wochen beschlagnahmen, sodass das Schiff anlegen konnte.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nahm ihren Koalitionspartner in Schutz. Die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) erklärte:
“Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen, wie es das Mandat der Bürger verlangt.”
Zugleich versicherte sie Salvini ihrer “völligen Solidarität”. Ähnlich sieht die Lage Außenminister Antonio Tajani, Chef der Regierungspartei Forza Italia. Er schrieb auf X:
“Salvini hat seine Pflicht als Innenminister getan, die Legalität zu verteidigen. Aus diesem Grund sechs Jahre Gefängnis zu fordern, scheint eine unvernünftige Entscheidung zu sein und entbehrt zudem jeder rechtlichen Grundlage.”
Elly Schlein von der oppositionellen sozialdemokratischen PD missbilligte Melonis Kritik an der Justiz. Die Gewaltenteilung sei zu respektieren, laufende Verfahren seien daher nicht zu kommentieren.
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