Wegen Zensur: Musks Plattform X verklagt Bundesregierung vor deutschen Gerichten

Das Social-Media-Unternehmen X von Elon Musk hat die deutsche Regierung wegen unrechtmäßiger Zensurforderungen, der Verletzung der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit verklagt. Das teilte die Abteilung für globale Regierungsangelegenheiten von X am Montag mit. Demnach wurden vor Gerichten in ganz Deutschland Klagen eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Zensurforderungen anzufechten.

Wie das US-Magazin Breitbart am Dienstag berichtete, habe X kritisiert, dass Deutschland ganz besonders hohe Forderungen nach Herausgabe der Nutzerdaten an X stelle. Innerhalb der Europäischen Union würde Deutschland die “höchste Anzahl von rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X” stellen, zitierte Breitbart das damit betraute Team von X. In deren Post heißt es:

“Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei rund 87 Prozent dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerung abzielen. X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt.”

Zeitgleich übte auch der US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Kritik am deutschen Zensurregime. Breitbart zufolge seien Musk und seine Plattform zunehmend zur Zielscheibe des deutschen politischen Establishments geworden. Grund für die Verfolgung von X und deren Nutzern sei die Aufhebung zahlreicher Redebeschränkungen, nachdem Musk die damals noch als Twitter bekannte Plattform gekauft hatte, und seine persönliche Unterstützung für die Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Am Sonntag hat der Kanzlerkandidat der Grünen und derzeitige Wirtschaftsminister Robert Habeck diesbezüglich sogar die Schaffung einer europäisch kontrollierten Social-Media-Plattform innerhalb der nächsten zwei Jahre gefordert. “Chinesische Algorithmen und Elon Musks rechtsradikale Fantasien” beeinflussen, so Habeck, die “Meinungsbildung” und beeinträchtigen damit “unsere Demokratie”. Deshalb müssten chinesische und amerikanische Tech-Unternehmen in Deutschland stärker reguliert werden.

Der vermutlich nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat zudem angedroht, dass Musks Unternehmen nach den Wahlen mit “rechtlichen” Konsequenzen zu rechnen habe. Gegenüber dem Wall Street Journal erklärte Merz in der vergangenen Woche: “Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben. … Es kann eine politische Reaktion sein. Es kann eine rechtliche Antwort sein.” Dem ist das Social-Media-Unternehmen nun mit seiner Klage gegen die deutsche Regierung zuvor gekommen. Merz kommentierte die Kritik des US-Vizepräsidenten:

“Wir halten uns an die Regeln unserer demokratischen Institutionen. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassreden und Straftaten unterliegen gesetzlichen Einschränkungen und unabhängigen Gerichten.”

Nach den Reaktionen des deutschen Polit-Establishments auf die Kritik von Vance, veröffentlichte der amerikanische Fernsehsender CBS Aufnahmen von frühmorgendlichen bewaffneten Polizeirazzien in Deutschland, bei denen es beispielsweise um ein angeblich “rassistisches” Meme im Internet ging. In der US-amerikanischen Sendung erklärten deutsche Staatsanwälte ganz offen, dass man hierzulande für das Posten von “Lügen”, “bösartigem Klatsch” und sogar das Re-Posten von sogenannten “Fake News” ins Gefängnis kommen kann.

Eine der gesetzlichen Grundlagen für die Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der europäische Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienstleistungen, DSA). Im Januar hieß es dazu in dem Tagesschau-Beitrag “Digitalgesetze DSA und DMA – Legt sich die EU mit Meta, X und Co. an?”: Grundsätzlich richte sich das Regelwerk des DSA gegen Desinformation und Fake News. Allerdings könne jedes EU-Land selbst entscheiden, was es als illegalen Inhalt im Sinne des Gesetzes bewerte. Die Tagesschau führt dazu aus:

“Was illegaler Inhalt ist, kann dabei von Land zu Land unterschiedlich sein. Große Plattformen sind verpflichtet, zu prüfen, welche Risiken der Manipulation bei ihnen bestehen, zum Beispiel vor Wahlen, und müssen passende Gegenmaßnahmen ergreifen.”

Gegen X gebe es bereits seit Dezember 2023 Untersuchungen zur Verletzung von Vorgaben des Digital Services Acts. Während Teams der EU-Kommission die Social-Media-Plattformen auf Regelverstöße durchforsten, ist das Gesetz jedoch weiterhin umstritten – nicht nur in den USA. Während innerhalb der EU liberale, linke und grüne Abgeordnete derzeit fordern, die Regeln konsequenter umzusetzen, würden rechte EU-Politiker die Unabhängigkeit von Faktenprüfern in Frage stellen und von “Zensur” sprechen, erklärte die Tagesschau in Bezug auf den anhaltenden Streit um das Gesetz.  

Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson forderte die Abschaffung des Regelwerks:

“Sie fürchten [die Meinungsfreiheit] so sehr wie der Teufel das Weihwasser. Sie fürchten sie, bedroht sie doch ihre machterhaltende Deutungshoheit. Aber die Voraussetzung einer Demokratie ist nun mal die freie Meinungsäußerung, und deshalb muss dieser unsägliche DSA weg.”

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