Die Regierung in Tallinn könnte ein Veto gegen die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland einlegen, wenn es die Einführung einer Obergrenze für den russischen Ölpreis von 45 US-Dollar pro Barrel ausschließe. Dies erklärte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Mittwoch gegenüber dem Fernsehsender ERR. “Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Senkung der Ölpreisobergrenze Teil des Pakets sein muss. Wir haben eine sehr starke Position in dieser Frage”, sagte der Politiker. Er fügte hinzu, dass eine niedrigere Preisobergrenze der stärkste Teil des neuen Sanktionspakets sein werde.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Preisobergrenze für russisches Rohöl von derzeit 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar zu senken. Diese Maßnahme sollte Teil des 18. Pakets antirussischer Sanktionen sein. Die Mittelmeerländer sprachen sich jedoch gegen diese Forderung aus.
Tsahkna erinnerte daran, dass die derzeitige Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel seit zwei Jahren nicht gesenkt worden sei, weil die westlichen Länder dies nicht unterstützt hätten.
Wie Politico schrieb, wurde die Entscheidung schließlich auch von der EU aufgegeben. Der Grund dafür war die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran, vor deren Hintergrund die Ölpreise stark anstiegen. Nun gebe es jedoch Anzeichen dafür, dass auch die G-7-Staaten bereit seien, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken. Darüber hinaus gäbe es in den letzten Tagen Signale aus Washington, dass die USA bereit seien, Moskau ebenfalls mit neuen Restriktionen unter Druck zu setzen, sagte der Minister weiter.
Er fügte hinzu, dass Moskau ernsthaft unter Druck gesetzt werden könnte, wenn das von Lindsey Graham und Richard Blumenthal im US-Senat initiierte Paket und das neue EU-Sanktionspaket gleichzeitig in Kraft treten würden.
Gleichzeitig betonte Tsahkna, dass die Einigung über das neue Sanktionspaket noch nicht abgeschlossen sei und die Länder, darunter auch Estland, noch nicht das letzte Wort gesagt hätten. Die nächste Gesprächsrunde über die Einführung neuer Sanktionen findet am Mittwoch in Brüssel statt, wo die Botschafter der Länder zusammenkommen.
Am 20. Mai billigte der EU-Rat das 17. Paket von Einschränkungen gegen Russland. 75 natürliche und juristische Personen, darunter der Vorstandsvorsitzende von KAMAZ, der Direktor des Chersonesos-Tawritscheski-Museums, Surgutneftegaz und die VSK-Versicherungsgesellschaft, fielen unter Sanktionen. Daraufhin erklärte der estnische Außenminister Tsakhkna, die EU habe bereits mit der Ausarbeitung des 18. Pakets begonnen.
Die G-7-Staaten haben im Dezember 2022 eine Ölpreisobergrenze eingeführt. Im Februar 2023 traten auch Beschränkungen für Erdölerzeugnisse in Kraft. Gleichzeitig führte Russland Vergeltungsmaßnahmen ein: Moskau verbot die Ausfuhr von Öl und Ölprodukten im Rahmen von Verträgen, deren Bedingungen an die Ölpreisobergrenze gebunden sind. Moskau hält die Sanktionen des Westens für rechtswidrig.
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