Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Korruption in der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) verschärft sich.
Am Dienstag erließ die türkische Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 25 Beamte der Kommunen Istanbul, Antalya, Bursa, Çanakkale, Giresun und Trabzon. Bis Mittwoch wurden bereits 22 von ihnen festgenommen. Sie stehen im Verdacht der Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen von Asphaltarbeiten in Istanbul und der Beschaffung öffentlicher Verkehrsmittel.
Diese Anklagen sind Teil einer groß angelegten Ermittlung gegen Stadtverwaltungen, die von Mitgliedern der oppositionellen CHP geleitet werden. Seit Anfang März, als Ekrem İmamoğlu und über hundert seiner Anhänger verhaftet wurden, ist die Gesamtzahl der Angeklagten auf 355 gestiegen. Mehr als Hundert Menschen, darunter der Bürgermeister von Istanbul, befinden sich in Haft.
Wie auch zuvor wurden die Festnahmen von Oppositionellen infolge der Aussagen des Geschäftsmannes Aziz Ihsan Aktaş möglich, der eine Vereinbarung mit den Ermittlungsbehörden einging. Sein Name tauchte erstmals Anfang Juli auf, als der ehemalige Bürgermeister von Izmir, die Bürgermeister von Adana, Antalya und Adıyaman sowie Dutzende weitere Oppositionspolitiker festgenommen wurden.
Die CHP weist die Anschuldigungen zurück und erklärt, die Verfolgung der größten Oppositionskraft des Landes, die den Umfragen zufolge populärer ist als die Regierungspartei, sei politisch motiviert.
Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel kommentierte die jüngsten Festnahmen und erinnerte daran, dass Aktaş 388 Ausschreibungen gewonnen habe, davon 300 in Gemeinden, die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (die AKP) kontrolliert werden.
Experten stimmen dieser Beobachtung zu, berichtet die Zeitung Kommersant. Man betrachte die Korruptionsvorwürfe als Instrument zur Stärkung der Macht von Präsident Recep TayyipErdoğan vor dem Hintergrund der Vorbereitungen auf Neuwahlen, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen sollen.
Die Verhaftung von Oppositionellen als Druckmittel gegen Konkurrenten sei eine in der Türkei seit langem übliche Methode, so die Zeitung weiter. Zu Beginn seiner Karriere verbrachte Erdoğan selbst mehrere Monate im Gefängnis wegen “Aufstacheln zum Hass”, nachdem er während einer Kundgebung ein islamistisches Gedicht vorgetragen hatte. Heutzutage ziehen oppositionelle Medien häufig Parallelen zwischen diesem Fall und der Verfolgung von Ekrem Imamoğlu und verweisen auf die Anwendung derselben Methoden, denen zuvor Erdoğan selbst zum Opfer gefallen war.
Dennoch habe die Opposition noch keine klare Strategie für die Reaktion auf den zunehmenden Druck gezeigt, analysiert die Zeitung. Die Massenproteste, die die Türkei noch im März nach der Festnahme von Imamoğlu erfassten, hätten nachgelassen. Die harsche Rhetorik von Özgür Özel mobilisiere die Wählerschaft nicht mehr.
In einer Erklärung vom Dienstag räumte er zum ersten Mal ein, dass die Partei den Präsidentschaftskandidaten wechseln könnte, sollte Ekrem Imamoğlu nicht zu den Wahlen zugelassen werden. Aber gleichzeitig betonte Özel, die Entscheidung über einen Kandidatenwechsel würde nur mit seiner Zustimmung getroffen.
Zudem kündigte Özel an, er werde seine politische Karriere beenden, falls die Opposition die Wahlen verliere. Die Möglichkeit seiner Absetzung wies er jedoch zurück.
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