Obwohl die USA wegen der weltweit steigenden Lebensmittelpreise Alarm schlagen, haben sie nicht die Absicht, die Beschränkungen gegen den Handel mit Russland aufzuheben. Das verkündete der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Moskau behauptet, die Beschränkungen beeinträchtigten seine Möglichkeiten, Lebensmittel und Dünger zu exportieren und fordert eine Aufhebung der Sanktionen. Auf die Frage, ob Washington die Beschränkungen aufheben werde, antwortete Price:
“Wir werden unsere Sanktionen sicherlich nicht als Reaktion auf leere Versprechungen aufheben, und wir haben schon öfter leere Versprechungen von der Russischen Föderation gehört.”
Die USA werfen Russland vor, mit der Fortsetzung seiner Militäraktionen in der Ukraine einen Anstieg der Lebensmittelpreise verursacht zu haben. Moskau wurde aufgefordert, die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu erleichtern. Die russische Seite erklärte jedoch, dass die Situation komplex und nicht so einseitig sei, wie die westlichen Länder behaupteten.
Eine der jüngsten Stellungnahmen zu diesem Thema kam am Mittwoch vom stellvertretenden russischen Außenminister Andrei Rudenko. Er sagte, zur Linderung der Nahrungsmittelkrise müssten “die gegen russische Exporte und Finanztransaktionen verhängten Sanktionen aufgehoben” und “die Seeminen aus allen ukrainischen Häfen entfernt” werden.
Price wies diese und andere Äußerungen russischer Beamter als “Lügen” und “Desinformation” zurück. Außerdem behauptete der Pressesprecher des US-Außenministeriums:
“Die US-Sanktionen führen nicht zu Störungen der russischen Agrarexporte. Tatsache ist, dass die US-Sanktionen speziell darauf ausgerichtet sind, die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Düngemitteln aus Russland zu ermöglichen.”
Berichten zufolge erwog Washington zu einem bestimmten Zeitpunkt die Verhängung von Sanktionen gegen russische Lebensmittel und Düngemittel, obwohl sich Abnehmer russischer Produkte wie Brasilien dagegen aussprachen. US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack sagte auf einer UN-Sitzung zur Ernährungssicherheit im März, dass “vielleicht Opfer nötig sind, um den ungerechtfertigten Krieg, den Russland begonnen hat, zu beenden”. Letztendlich entschied sich Washington gegen einen solchen Schritt und nahm Lebensmittel und Düngemittel in die Liste der Ausnahmen auf.
Price deutete an, dass russische Beamte, einschließlich Rudenko, fälschlicherweise das Gegenteil behaupten würden. In der Zwischenzeit erklärte Moskau, dass seine Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren indirekt durch die Beschränkungen für Finanztransaktionen, die Versicherung von Schiffen, die Nutzung westlicher Hafenanlagen durch russische Schiffe und ähnliche Faktoren beeinträchtigt werden.
Ebenso sei es die Entscheidung der Ukraine gewesen, Minen entlang ihrer Küste zu verlegen, um ausländischen Schiffen das Auslaufen aus ihren Häfen zu verbieten, so die russische Seite. Moskau erklärte, sein Militär werde den zivilen Verkehr zu ukrainischen Häfen nicht unterbinden, sofern die Schiffe die von Russland ausgewiesenen und kontrollierten Routen befahren. Russland allein könne jedoch nicht für die Sicherheit der Schiffe sorgen. Westliche Beamte werfen Moskau vor, eine vollständige Seeblockade der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Price und weitere westliche Beamte wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace interpretierten Rudenkos Äußerungen als Angebot zur freien Durchfahrt für Schiffe, die ukrainisches Getreide transportieren, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
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